Petition update

Erste Erfolge! Steigern wir sie!

Marianne Grimmenstein
Germany

May 26, 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
maßgeblich durch die angekündigte Verfassungsklage mit fast 70.000 Mitklägern (genau Zahl kommt noch) und auch durch die anhaltenden Proteste gegen CETA und TTIP können wir die ersten Erfolge verbuchen.
- Über CETA wird zuerst das EU-Parlament abstimmen und dann erst der EU-Rat.
- Es wurde in der letzten EU-Ratssitzung bestätigt, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist. Das bedeutet, dass alle 28 Parlamente in der EU über CETA abstimmen müssen. Frau Malmström konnte sich nicht damit durchsetzen, dass die Ratifizierung von CETA nur EU-Sache sei.
- Eine vorläufige Inkraftsetzung könnte durch den EU-Rat leider dennoch bewirkt werden. Vorher wird unsere Klage jedoch auf jeden Fall wirksam, so dass eine einstweilige Anordnung möglich wäre, durch die das vorläufige Inkrafttreten verhindert werden könnte.

Im EU-Parlament findet die Abstimmung über CETA wahrscheinlich schon im Juni statt. Selbstverständlich wäre es das Beste, wenn das EU-Parlament CETA ablehnen würde. Wir dürfen jetzt nicht locker lassen.

Deshalb sollen wir jetzt sofort den Informationsstand der EU-Parlamentarier erhöhen. Wir sollen die deutschen und auch die österreichischen Abgeordneten anschreiben. Sie sollen Tausende von Emails bekommen. In dem Email-Verteiler finden Sie alle Adressen.

Bitte machen Sie mit! Sie können den Emailtext mit der Anleitung und die Adressen der deutschen und österreichischen EU-Abgeordneten hier runterladen:

http://direktkandidaten.info/eintraege/2

Ich sende Ihnen noch die Stellungnahme von Prof. Alfred de Zayas, dem UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung zu TPP (Transpazifische Partnerschaft) und CETA.

Dieser Beitrag ist erstmals (2.05.2016) online auf Third World Network erschienen:
http://www.flushthetpp.org/refer-tpp-to-international-court-of-justice-urges-un-expert-on-democratic-and-equitable-international-order-de-zayas/

Professor Alfred de Zayas, unabhängiger Sonderberichterstatter des UNO-Menschenrechtsrates für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, hat die Generalversammlung der Vereinigten Nationen aufgefordert, das Transpazifische Handelsabkommen TPP (Trans-Pacific Partnership Agreement) beim Internationalen Gerichtshof (in Den Haag) zwecks Erstellung eines Gutachtens vorzulegen.

In einem Beitrag, der im indischen madhyam.org erschienen ist, erklärte der in Harvard promovierte Professor der Rechtswissenschaften, dass selbst dann, wenn das Abkommen von allen 12 Vertragsparteien, die das TPP-Abkommen ausgehandelt haben, ratifiziert würde, die Unvereinabarkeit des Abkommens mit rechtstaatlichen Grundsätzen bestehen bliebe. Dies sei selbst dann der Fall, wenn das Abkommen nach Unterzeichnung am 4. Februar dieses Jahres in zwei Jahren in Kraft treten würde.

Ferner erklärte de Zayas, die Bürger aller TPP-Länder sollten eine Neuregelung des Kapitels über Investitionen sowie die Abschaffung der ISDS (der privaten Schiedsgerichte) fordern, da beide ein Affront gegen die Demokratie, die Gerechtigkeit, die nationale Souveränität sowie die „Ontologie des Staates als Beschützer des öffentlichen Interesses“ darstellen.

De Zayas fügte hinzu, dasselbe gelte auch für CETA, das Comprehensive Economic und Trade Agreement zwischen der EU und Kanada.

„Jetzt obliegt den Parlamenten die Pflicht, jedes Kapitel des TPP gewissenhaft zu überprüfen, die Regelwerke der einzelnen Staaten zu bewahren sowie konkrete Vorschläge zu formulieren, um Interessenskonflikte aus der Welt zu räumen. Die erforderlichen Änderungen müssen als Voraussetzung für die Ratifizierung gelten.“
»Schließlich«, so fordert der Völkerrechtsexperte, »muss in allen 12 Staaten über Volksabstimmungen dem Willen der Bevölkerungen Gehör verschafft werden, da die Bürger die sozialen Folgen des TPP tragen müssten.“

Zum Schluss sende ich Ihnen die ZDF-Sendung „Die Anstalt“ vom 24. Mai 2016, worin ohne viel Drumherum und mehr als deutlich erklärt wird, wofür TTIP und CETA „gut“ sind.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2739330/Die-Anstalt-vom-24.-Mai-2016?bc=kua884728

Also niemand kann am Ende behaupten, das alles habe er/sie gar nicht gewusst. Er/Sie hätte es aber wissen können …

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


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