Petition update

In einigen Ländern ist durch die Freihandelsverträge schon die Hölle los!

Marianne Grimmenstein
Germany

May 19, 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
in Kolumbien ist das rechtliche Chaos durch die verschiedenen Freihandelsverträge ausgebrochen. Ich sende Ihnen einen Link zu einem Artikel im El Espectador, der zweitgrößten Tageszeitung Kolumbiens, in dem (siehe insbesondere letzte 6 Absätze) über vorangekündigte Klagen von US- und kanadischen Konzernen gegenüber der kolumbianischen Regierung berichtet wird, die sich auf entsprechende Freihandelsabkommen beziehen, also uns Beispiele dafür aufzeichnen, was uns bei Abschluss von CETA und TTIP blühen könnte. Die Konzerne sind dabei, ihren Ausbeutungswillen mit allen erdenklichen Mitteln ohne Rücksicht gegen jegliches Leben von Mensch und Natur durchzusetzen.

http://www.elespectador.com/noticias/economia/le-fue-colombia-cuatro-anos-despues-de-tlc-estados-unid-articulo-632394

Da viele von uns sicher nicht spanisch lesen können, habe ich die wichtigen letzten 6 Absätze des Artikels auf Deutsch übersetzen lassen. Hier ist der übersetzte Text:

Rechtliche Schwebezustände oder verlorene Rechtstreitigkeiten

Abgesehen von weiteren Stolpersteinen die der kolumbianischen Regierung durch die verschiedenen Freihandelsabkommen, auch diejenigen, die mit den USA abgeschlossen wurden, im Wege gelegt wurden, gibt es das rechtliche Chaos, das durch Rechtsstreitigkeiten der seit mehreren Jahren im Land (Kolumbien) operierenden Bergbauunternehmen entstanden ist, die in den Páramo-Gebieten* Bergbau betreiben wollen und dies nicht dürfen. In diesem Zusammenhang gibt es schon entzogene Bergbau-Lizenzen sowie weitere Lizenzen, die zurzeit noch verhandelt werden. Eine Sache ist aber sicher: angesichts der Entscheidung des Verfassungsgerichts von Kolumbien die Umwelt zu schützen, setzen die multinationalen Konzerne die kolumbianische Regierung mittels der
Freihandelsabkommen unter Druck. Einige dieser Konzerne haben schon entsprechende Klagen angekündigt.

Eco Oro, wie zuvor Greystar, ein kanadischer Konzern, der seit 20 Jahren ein Projekt zum Goldabbau im Páramo-Gebiet von Santurbán die Mine Angostura Gold* zu forcieren versucht, hat Alarm geschlagen. Vor über einem Monat ignorierte Eco Oro die Kompetenzen des Ministeriums für Minen und die Nationale Bergbaubehörde und richtete einen Brief an den Präsidenten Juan Manuel Santos, in dem die Absicht geäußert wurde, ein Gerichtsverfahren zur gütlichen Einigung formell einzuleiten und zwar unter Berufung solcher vertraglich verankerten Artikel des Freihandelsabkommens mit Kanada, die ausländischen Konzernen rechtskräftigen Schutz gewähren.

Entsprechend sollen sich die Vertragsparteien zusammensetzen, um binnen einer Zeitperiode, die sechs Monate nicht überschreitet, um festzustellen, wie man das Angostura Gold Bergbauprojekt des Eco Oro ausführt, ohne das Páramo-Gebiet zu beeinträchtigen. Im Falle, dass man sich nicht einigen kann, erklärte der Konzern, dass er die Angelegenheit an das Internationale Schiedsgericht weiterreichen wird, um festzustellen, ob gegen irgendwelche Rechte des Konzerns verstoßen wurde, bzw. der (kolumbianische) Staat im Einklang mit den Bestimmungen des Freihandelsabkommens sich verhält.

Allerdings ist dies nicht der einzige legale Kampf, der dem kolumbianischen Staat bevorsteht. Tobie Cosigo Resources und Tobie Mining and Energy (Bergbau und Energie) fordern bereits Schadenersatz in der Höhe von US $ 16,5 Milliarden. Die Unternehmen argumentieren, dass mit der Erklärung zur nationalen Naturpark des Yaigojé-Apaporis Naturschutzgebietes in 2007, ihnen ihre Rechte zur Bewirtschaftung/Nutzung/Ausbeutung widerrechtlich entzogen wurden, ein Verstoß gegen das Freihandelsabkommens mit den USA.

Das ist eine andere Sache, wovor die Opposition gewarnt hat, erklärte der Senator Robledo: „Diese Freihandelsabkommen betreffen nicht nur die Agrarwirtschaft oder die Industrie sondern Gott und die Welt/alle erdenkliche Belange. Die Agrarwirtschaft und die Industrie werden in höchstens knappen drei oder vier Kapiteln abgehandelt, während, z.B., in ganzen 19 Kapiteln untergebracht, die Beilegung von Streitigkeiten (zwischen Konzernen und Staaten) nicht durch nationale Gerichtsbarkeit, sondern durch internationale Schiedsgerichte vorgeschrieben wird, wobei private Richter zugunsten der multinationalen Konzerne urteilen.“ Ferner erklärte er, „ in dem betreffenden Freihandelsabkommen, ein Konzept der Schiedsgerichtbarkeit eingeführt wurde, das nicht anders als „indirekte Enteignung“ bezeichnet wird und solche Absurditäten wie die von Cosigo Resources geführte Klage um US $ 16,5 Milliarden „Schadensersatz“ ermöglicht.

Das ist die Bilanz der 4 Jahren nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit den USA. Es bleibt abzuwarten, was sich aus den Freihandelsabkommen mit den anderen Weltmächten Japan und Korea ergibt, sobald diese in Kraft treten.
Erklärungen zu dem Artikel
**Páramo: „Páramo ist eine Bezeichnung für das Ökosystem und die zugehörige Vegetation, die man in den tropischen Anden ab circa 3000 Meter über Meer, oberhalb der Baumgrenze hin bis zum ewigen Schnee findet.“ Siehe Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/P%C3%A1ramo_%28Vegetation%29

sowie https://www.giz.de/de/weltweit/13194.html

** Hier ist der Hintergrund zum besagten Bergbauprojekt Angostura im Páramo-Gebiet von Santurbán: „Breite Mobilisierung zum Schutze des Wassers im Páramo Santurbán“
http://www.askonline.ch/publikationen/monatsberichte/jahrgang-2011/breite-mobilisierung-zum-schutze-des-wassers-im-paramo-santurban/

Als nächstes sende ich Ihnen einen Artikel darüber, dass die EU CETA zur Abstimmung vorbereitet. Deshalb hat Prof. Fisahn schon am 18. April 2016 unsere Verfassungsbeschwerde vorsorglich eingereicht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/14/letzte-huerden-beseitigt-eu-bereitet-ceta-zur-abstimmung-vor/

Die Aktion „Frischer Wind in den Bundestag“ ist auch schon ganz gut angelaufen. Es gibt schon einige potentielle Kandidat/innen. Einige sind auch schon bereit, mitzuhelfen. Herzlichen Dank dafür! Wir müssen jedoch in jeder Hinsicht noch viel mehr werden. Helfer/innen- oder Kandidat/innen-Vorschläge können Sie uns durch die Homepage http://direktkandidaten.info/
oder an die Emailadresse loesungsideen@web.de senden.

Wir haben auch eine Ideenbörse eingerichtet, um Ideen zu sammeln, wie wir unsere verwundete Demokratie heilen sollen. Ihre Ideen sind herzlich willkommen!

http://direktkandidaten.info/aktionen

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein