Mosbacher Erklärung des Bündnisses „Bürgerinnen und Bürger für Solidarität und Demokratie“

Die Grundrechte, die uns unser Grundgesetz garantiert, sind ein hohes Gut. Deshalb ist es richtig und wichtig, sich aktiv für deren Schutz einzusetzen!

Dabei gilt es aber zu bedenken, dass die Garantie unserer Rechte den Einzelnen nicht über alles stellt. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit und die Würde des anderen verletzt wird. Das gilt insbesondere dann, wenn in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit und das Recht auf Leben eingegriffen wird.

Der Staat hat die Aufgabe, für den Schutz der Gesundheit und des Lebens der Menschen zu sorgen. Während der zurückliegenden beiden Jahre der Corona-Pandemie hat er dafür tief in unsere Freiheitsrechte eingegriffen. Eine Tatsache, die uns alle zu bürgerschaftlicher Wachsamkeit auffordert.

Es darf aber nicht vergessen werden, dass die wissenschaftlich basierten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie alle herausfordern und belasten. Wir denken dabei im Besonderen an das medizinische Personal in unseren Kranken- und Pflegeeinrichtungen, bei Rettungsdiensten und Polizei, an die Beschäftigten in Kindergärten und Schulen, die Mitarbeitenden im Einzelhandel, Selbstständige, Beschäftigte in der Gastronomie und andere mehr, die unter massiv erschwerten Bedingungen täglich ihren Dienst leisten.

Wir dürfen nicht übersehen, dass nicht zuletzt Kinder und alte Menschen in den letzten beiden Jahren durch die Einschränkungen des täglichen Lebens besonders stark belastet waren. Finanziell benachteiligte Menschen waren von einschränkenden Maßnahmen ebenfalls stärker betroffen als andere.

Niemand von uns sehnte sich die Einschränkung unserer Freiheiten herbei. Wir würden alle auch lieber unbeschwert Freunde treffen, Feste feiern und auf Konzerte, ins Theater oder Fußballstadion gehen. Wir alle wünschen uns diese Freiheiten zurück!

Wir haben jedoch Vertrauen in die Wissenschaft und sehen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie als notwendig an. Es geht darum, so schnell wie möglich aus der Pandemie herauszukommen und dabei die Gesundheit und das Leben so vieler Menschen wie möglich zu schützen. Das gelingt nur in gesellschaftlicher Solidarität und konsequenter Umsetzung von Empfehlungen der Fachleute.

Wir wissen, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit weiterhin besteht und in Anspruch genommen werden kann. Wir können jedoch nicht akzeptieren, dass diese Freiheiten missbraucht werden, um unsere Demokratie als Diktatur zu verunglimpfen. Freiheitsrechte sind nicht ohne Rücksicht auf die Rechte anderer zu verabsolutieren. Wir wehren uns gegen gezielt verbreitete Falschinformationen über die zweifelsfrei erwiesenen Gefahren des neuartigen Corona-Virus sowie die Umgehung von Schutzmaßnahmen, welche durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber erlassen wurden und die für alle gelten.

Es ist unerträglich, wenn die Corona-Toten verleugnet werden und einzelne sich obendrein mit Opfern der nationalsozialistischen Diktatur vergleichen!

Wir appellieren deshalb an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger:

• Lassen wir nicht zu, dass auf unseren Straßen mit sogenannten „Spaziergängen“ das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missbraucht wird!
• Lassen wir nicht zu, dass dabei völlig maßloses Misstrauen gegen unsere Demokratie verbreitet wird!
• Bleiben wir solidarisch zu den Erkrankten und Hinterbliebenen von Verstorbenen der Corona-Pandemie!
• Bleiben wir solidarisch mit den Pflegekräften und Medizinern, die seit zwei Jahren am Limit arbeiten müssen!
• Treten wir geschichtsvergessenen und unmoralischen Vergleichen entgegen, die Opfer von Krieg und Terror verhöhnen!
• Wehren wir uns gegen Versuche, Journalisten und frei gewählte Volksvertreter einzuschüchtern!
• Bedenken wir, dass wir bei all unseren Sorgen und Unsicherheiten nicht gemeinsame Sache mit Gruppierungen machen, die unsere Demokratie schwächen, unser Gemeinwesen spalten und Unruhe stiften wollen!
• Bedenken wir, dass wir auch in Zukunft zusammenleben wollen und werden. Wir sollten deshalb in dieser Ausnahmesituation nicht zerstören, was schwer wieder aufzubauen ist!
• Überprüfen wir unser Urteil: Sind Hygienemaßnahmen oder Impfungen für uns wirklich die größere Gefahr als eine Corona-Infektion selbst?
• Überprüfen wir unser Urteil: Ist die Härte anderen gegenüber wirklich angemessen und ist es uns egal, mit wem wir auf die Straße gehen?

Nehmen wir alle das Wohl unserer Gemeinden selbst in die Hand und treten wir denjenigen entgegen, die nicht selten von außen kommen, um unser Vertrauen in die Kraft des Gemeinwesens zu erschüttern!

Die Erstunterzeichnenden vom 24.01.2022:

Michael Jann (Oberbürgermeister), Achim Brötel (Landrat), Gabriele Teichmann (SPD Mosbach/Neckarzimmern, AWO), Andreas Klaffke (DIE GRÜNEN NOK), Mark Fraschka (CDU Mosbach), Gerhard Lauth (DRK), Boris Gassert (CDU-Fraktion), Georg Nelius (SPD-Fraktion), Werner Heininger (Fraktion Freie Wähler), Timo Riedinger (Fraktion DIE GRÜNEN), Achim Walter (FDP NOK), Ute Krall, Folkhard Krall, Roswitha Scherer-Gehrig, Dietmar Gehrig, Daniela Stamoulis, Margarete Gauß, Udo Fütterer, Amelie Pfeiffer, Christian Tamme, Anna Leischner, Thorsten Ringwald (BL/DIE GRÜNEN Haßmersheim), Helmut Lustig, Ursula Morgenstern, Martina Fugger-Hirsch, Angelika Pfrang, Elisabeth Linß, Erik Brunner, Ursula Gregori, Heike Straßburger, Carmen Scheithauer, Bernhard Bieser, Doris Bieser, Fritz Martini, Heidrun Burkhardt-Lang, Barbara Meyer, Frank Heuß, Richard Lallathin, Gunther Leibfried, Astrid Jürschik, Angelika Bronner-Blatz, Christina Wurz, Kenneth Weidlich, Regina Weidlich, Karlheinz Graner, Gudrun Frank, Wolfgang Frank, Ingrid Landhäußer, Hartmut Landhäußer, Heike Roth, Cornelius Kotalla, Dietmar Jung, Gerhard Layer, Ulrike Thiele, Hildegard Markowitsch, Hans Markowitsch, Brigitte Zielbauer, Rosemarie Vogel, Alfred Kurz, Peter Vogel, Annette Vogel-Hrustic, Jasmina Hrustic, Birgit Soult, Eberhard Soult, Luise Reiland, Martin Reiland, Manfred Leitheim, Christine Diedrich, Michael Diedrich, Maren Fütterer, Alfred Kieser, Brigitte Schneider, Bärbel Glatfeldt, Erich Markowitsch, Harald Kielmann, Ursula Slaby, Johann Slaby, Katharina Glenz, Thomas Heckmann, Manfred Denk, Erna Rotfuß, Benno Binnig, Thomas Schaupp, Wilfried Münch, Dieter Heck, Gerhard Kohler, Lisa Kohler, Till Neemann, Juliane Neemann, Eva Horsch, Jochen Horsch, Friedbert Großkopf, Ralf Sommer, Norbert Schneider, Marianne Vierling, Ute Beuchert, Hans-Christian Herter, E. Herter, Petra Herter, Gisela Pfeiffer, Ute Reiche, Monika Reiche, Mirco Schilling, Alexander Schork, Hans-Detlef Ott, Hildegard Becker, Bernd Becker, Hans Dürr, Gerhard Böhm, Anita Schmitt, Karlheinz Schmitt, Ralf Strebel, Helga Schleid, Ruth Großkinsky, Gabi Bauer, Joachim Bauer, Daniel Kühner, Jonas Vierling, Wolfgang Kiefer, Ulrike Klaffke, Jakob Klaffke, Anna Klaffke, Anna Weiland, Martin Daab, Werner Blasmann, Carmen Handfest, Jürgen Handfest, Conrad Gerstlauer, Renate Gröhl, Annelie Gimber, Martin Stumpf, Christine Funk, Gabriele Methfessel, Kurt Methfessel, Bruno Herberich, Blanka Nelius, Tanja Bayer, Kim Lukas Bechtold, Silvia Martini, Bernadette Martini, Franziska Martini, Schumpf-Martini, Bastian Beuchert, Petra Kommer, Kathina Gehrig, Mathias Gehrig, R. Weber-Augustin, Ulli Fast, Ludger Fast, Wolfram Löffler, Ursula Heckmann, Gabriele Landauer, Gertrud Klose, Silke Ziegler, Heike Bährle, Dr. Gerhard Schäfer, Klaus Kühnel, Wolfram Kast, Björn-Christian Kleih, Christine Glatzer, Andrea Kirchgessner, Ida Kirchgessner, Steffen Kirchgessner, Klaus Brauch-Dylla, Jutta Moormann, Michael Moormann, Brigitte Valinski, Fortunato Sommario, Andrea Kaufmann, Mariella Hiertz, Tim Ackermann, Denise Gieser, Esther Fritz, Dr. Volker Haßling, Denise Cortez, Teame Fisehaye und zehn weitere