Liebe Zeitzerinnen und Zeitzer,

die Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt steht auch in Zeiten der Pandemie zur Demokratie, verhält sich solidarisch und achtet die Würde aller Menschen. Kritik an einzelnen Maßnahmen oder an der möglichen Einführung einer Impfpflicht sind legitim und nachvollziehbar. Um eine gute Lösung für alle zu finden, braucht es vor allem Aufklärung und einen sachlichen Diskurs. Beides ist leider oft nicht gegeben. Das Internet und vermeintliche Experten in den sozialen Medien sind hier die falschen Ratgeber. Wer sich bis heute nicht impfen ließ, hat möglicherweise Angst davor oder sonstige Zweifel. Eines der Kennzeichen einer funktionierenden Demokratie ist es, dass verunsicherte und kritische Bürgerinnen und Bürger für ihre Interessen und Meinungen demonstrieren können und keine Verfolgung befürchten müssen.

Mit großer Sorge aber beobachten wir die „Corona-Spaziergänge“, die regelmäßig montags in Zeitz und im gesamten Burgenlandkreis stattfinden.

Rechtsgesinnte, Demokratiefeinde und auch Neonazis wie die „Freien Sachsen“ und der „III. Weg“ nutzen und radikalisieren die Corona-Proteste und sind ein fester Bestandteil davon – ohne dass sich jemand daran stört. Radikale Rechte inszenieren sich als Speerspitze des Protests und missbrauchen die Sorgen vor einer Impfung, genauso wie die realen Existenzängste, die viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigen. Sie haben nicht wirkliche Freiheit und echte Demokratie, und nicht die Meinungsvielfalt und die Würde aller Menschen im Sinn, sondern die eigene Machtübernahme. Durch ihre Beschlagnahme des öffentlichen Raums und ihr lautes und agressives Auftreten wollen sie eine immer mächtigere Menge um sich scharen, die gesellschaftliche Stimmung zum Kippen bringen, und schließlich von den Aufrufen zum „Systemsturz“ auch zur Tat kommen.

Aus Reden am offenen Mikrofon geht hervor, dass nicht wenige der Mitwirkenden an den „Spaziergängen“ diesen „Systemsturz“ herbeiführen möchten. Politik, Wissenschaft und Presse werden nicht kritisiert, sondern zu Feindinnen und Feinden erklärt, die angeblich Teil einer großen Weltverschwörung sind.

Unser Eindruck ist auch, dass für viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer die mögliche Impfpflicht gegen das Corona-Virus schon lange nicht mehr der Hauptgrund für ihren Protest ist. Nicht nur die „extrem rechten“ Kreise setzen die bundesdeutsche Demokratie unterschiedslos mit dem Nationalsozialismus und der DDR gleich und verhöhnen so die Opfer von tatsächlichen Diktaturen.

Wenn wir nicht wollen, dass diese Demokratiefeinde UNSER Land und unsere Heimatregion immer mehr dominieren und zum Schlechten verändern, müssen wir – als die bisher stille, aber demokratische Mehrheit –  uns diesen Umsturzphantasien mit Nachdruck entgegenstellen. Auch wenn sie nicht perfekt ist, schätzen wir unsere freiheitliche Demokratie als Staatsform und haben aus der Geschichte gelernt. Wir leben nicht in einer Diktatur und politische Entscheidungen zu kritisieren ist unser aller Recht! Ja, Demokratie ist mühsam, oft langsam und manchmal auch ungerecht. Aber sie ist immer noch das Beste, das wir je in Deutschland hatten. Aber wenn wir Bürgerinnen und Bürger es zulassen, dass demokratiefeindliche Kräfte – auch wenn sie eine Minderheit sind – unsere grund-demokratischen Freiheiten für ihre eigenen Interessen ausnutzen, dann geben wir unsere Freiheit in die Hände von Menschen, die damit nichts Gutes im Sinn haben.

Wir Zeitzerinnen und Zeitzer stehen zusammen mit vielen Couragierten unter anderem in Naumburg und Weißenfels, die gegen das Verbreiten von Verschwörungstheorien, Desinformation und die offensichtlichen Spaltungsbemühungen der sogenannten „Corona-Kritiker“ eintreten. Mit diesem offenen Brief möchten wir denen eine Stimme geben, die unsere Befürchtungen teilen und die wie wir der Überzeugung sind, dass Demokratie, Wissenschaft, Solidarität und Toleranz die Schlüssel sind, um die Pandemie und auch Meinungsverschiedenheiten in einem guten Geist gemeinsam zu bewältigen.

08.02.2022

Zeitzer Bündnis für Vielfalt und Demokratie