Aufruf der Fürstenfeldbrucker Bürgermeister zu Zusammenhalt und Solidarität

Aufruf der Fürstenfeldbrucker Bürgermeister zu Zusammenhalt und Solidarität

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Große Kreisstadt Fürstenfeldbruck hat diese Petition an Bürger*innen gestartet.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seit einigen Wochen finden in Fürstenfeldbruck sogenannte Montagsspaziergänge gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie statt. Die Teilnehmenden möchten damit ihren Unmut und ihre Kritik gegenüber den getroffenen und noch zu treffenden Entscheidungen der Politik gegen die Pandemie zum Ausdruck bringen. Dazu gibt ihnen unsere Demokratie das Recht. Das Recht auf ihre persönliche Freiheit, auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit wenden sie gegen die von der Regierung verursachten Einschränkungen, die aber von einer deutlichen Mehrheit geteilt und mitvollzogen werden.

Entgegen dem üblichen Verfahren wurden die Demonstrationen nicht angemeldet und es fand sich auch kein verantwortlicher Ansprechpartner für den Demonstrationszug. Auch werden kaum Masken getragen und empfohlene Abstände nicht eingehalten - entgegen der Empfehlungen der Infektiologen.

Dagegen hat ein großer Teil der Bevölkerung die Maßnahmen der Regierung mitgetragen, trägt dort, wo nötig Mundschutz, hält Abstände ein und hat sich, auf den Rat einer breiten wissenschaftlichen Mehrheit hin impfen lassen. Dieses Verhalten bedeutet nicht nur Schutz für die eigene Person, sondern trägt mittelbar auch zur Überwindung der Pandemie bei, weil Kapazitäten in Krankenhäusern offen gehalten und schwere Verläufe minimiert werden. Trotzdem sterben nach wie vor an manchen Tagen noch Hunderte von Menschen an den Folgen der durch das Virus verursachten Erkrankung. So bleibt es nach unserer Ansicht die Aufgabe eines funktionierenden Gemeinwesens, unnötige Opfer zu vermeiden und die Übersterblichkeit, soweit als möglich, zu verhindern.

Das eigentliche Kernproblem, um das es wohl auch den Demonstranten der Montagsspaziergänge geht, ist die Frage, inwieweit der Staat – bei einer Pandemie mit erheblichen gesundheitlichen Folgen – die Freiheit des Einzelnen aus Fürsorge für die Gesamtbevölkerung einschränken darf.

Zumindest der weitaus größere Teil der Bevölkerung, wie die Vergangenheit zeigte, nimmt die Einschränkungen hin, um solidarisch die Auswirkungen der Pandemie auf die Gesundheit zu verringern. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sieht es als die Pflicht der Regierung an, vermeidbare Infektions- und Todeszahlen zu verhindern.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es im Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Um aber in den Genuss dieser Würde und der damit verbundenen Freiheitsrechte, wie sie die folgenden Artikel entfalten, zu kommen, muss man am Leben sein. Insofern ist die Schutzwürdigkeit des Lebens mit dem Artikel 1 eng verbunden. Der Schutz des Lebens kann aber, im Falle der gegenwärtigen Pandemie, nur durch eine möglichst große Solidarität und Kooperation der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Praktisch heißt dies, Vorsicht walten zu lassen, sich an die von der Wissenschaft empfohlenen Maßgaben zu halten und die Einschränkungen als „Solidarbeitrag“ zu verstehen und mitzutragen.

Diejenigen Demonstranten, denen an einer echten Diskussion gelegen ist, werden die hier vorgebrachten Argumente verstehen.

Wogegen wir uns aber entschieden abgrenzen wollen, ist zum einen die Leugnung des Sterberisikos aufgrund der Pandemie, zum anderen die pauschale Abwertung von wissenschaftlichen Ergebnissen als unwissenschaftlich und „systemgesteuert“. Ebenso pauschal und in der Wortwahl denunzierend ist die Verurteilung gegenwärtiger Politik als „Corona-Diktatur“. Wer die vorhergehenden Überlegungen in Ruhe liest, wird merken, dass diese auf wohlüberlegten Abwägungsprozessen beruhen und grundverschieden davon sind, was Diktaturen – sowohl historische als auch gegenwärtige – ausmacht.

Daher rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, solidarisch zusammenzuhalten und gemeinsam, um die Pandemie so glimpflich wie möglich zu überstehen, den eingeschlagenen Weg des Miteinander weiter zu gehen. Die Pandemie erfordert, mit jeder Virus-Variante des Coronavirus SARS-Cov-2, neue angepasste Maßnahmen.

Deshalb der Appell an alle Fürstenfeldbruckerinnen und Fürstenfeldbrucker, an alle Bürgerinnen und Bürger, seien Sie zuversichtlich und leisten Sie als Einzelne Ihren solidarischen Beitrag, der aber leider nur seine Wirksamkeit entwickeln kann, wenn möglichst viele dazu beitragen.

Wir bitten Sie deshalb alle, die Erklärung zu unterzeichnen und damit deutlich zu machen, dass die schweigende Mehrheit sich eindrucksvoll zu Wort meldet.

Ebenso bitten wir alle diejenigen, die anderer Meinung sind, sich offen zu zeigen für den Austausch von Argumenten und sich abzugrenzen von denjenigen, die im Kern ein anderes Gemeinwesen wollen. 

Die Bürgermeister der Stadt Fürstenfeldbruck

Erich Raff, Oberbürgermeister

Christian Stangl, 2. Bürgermeister

Birgitta Klemenz, 3. Bürgermeisterin

 

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