Kevin, nicht unser Bürgermeister!

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Mart Hinnack hat diese Petition an Bündnis 90/Die Grünen Berln-Lichtenberg und gestartet.

Kevin Hönicke (SPD) als Bürgermeister von Lichtenberg verhindern

Kevin Hönicke (SPD) will Bürgermeister von Lichtenberg werden. Und leider ist das mehr als ein Wahlkampfwitz. Wir fordern alle fortschrittlichen Kräfte in Lichtenberg dazu auf, sich von diesem Bürgermeister und dem Bündnis mit der CDU zu distanzieren! Denn nur wenn SPD, CDU und Grüne zusammen arbeiten, kann die SPD den Bürgermeister stellen und die stärkste Partei im Bezirk (Die Linke) ausboten.

Ein Bürgermeister Hönicke wäre eine Katastrophe für ein solidarisches Lichtenberg. In seinem Amt als Baustadtrat mussten wir mit ansehen, wie er für das umstrittene Aquarium ‘Coral World’ im eisigen Februar 2021, die Bleibe für hunderte Menschen räumen ließ. Wir müssen seit dem mitansehen, wie ein Safe-Space für Obdachlose verschleppt wird, während unnötige Bürokomplexe wie der “Van Caem-Park” (Coppistr.) entstehen. Wir mussten mit ansehen, wie dem umstrittenen Immobilienspekulanten Padovicz Abrissgenehmigungen für intakte Wohnhäuser (Hauptstraße) erteilt wurden und wie für einen Bürohaus (Wiesenweg) ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren, gegen den Willen der Anwohnenden, in der BVV durchgepeitscht wurden. Wir müssen schon länger (aber unter Hönicke besonders dreist) mit ansehen, wie die SPD als selbsternannte ‘Hardliner’ die gewachsene Kulturnutzungen in der Herzbergstraße mit allen Mitteln sabotiert, Leerstand akzeptiert und von einem ‘reinen’ Industriegebiet träumt. Von der faktischen Schließung des vietnamesischen Dong Xuan-Centers durch Hönicke ganz zu schweigen.

Ein Hönicke ist wie ein Andreas Geisel oder wie eine Franziska Giffey. Als rechter SPD’ler ist er Gift für eine soziale Politik. Gift für eine Politik für Mieter*innen, Kunstschaffende, Obdachlose und für alternative Projekte. Hönicke steht stattdessen für eine Politik der großen Firmen, SPD-Baufilz, Prestige, Ellenbogen und Macht. Hönicke setzt lieber auf Bündnisse mit CDU und FDP als zu versuchen, Kernversprechen einer sozialdemokratischen Partei auch nur annähernd wahr zu machen. Mehr teure Großprojekte, politische Öffnung nach rechts und eine Blockade von einer ökologischen Verkehrswende sind absehbar. (Siehe z.B. Auseinandersetzung um Botnari-Platz und den schleppenden Ausbau von Radwegen in Lichtenberg). Die Lichtenberger Grünen sollten sich vor diesem Bündnis hüten! Sie sollten sich nicht zum Feigenblatt einer unsozialen und undemokratischen Politik machen lassen. Auch jene SPD’ler*innen die sich als links verstehen, sollten sich nochmal überlegen jemandem zur Macht zu verhelfen, der ihre Ideale gewiss verraten wird.

Zum Glück ist noch nichts entschieden. Die endgültige Entscheidung soll bei der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 9. Dezember fallen. Dieser Brief ist ein Apell an genau jene Politiker*innen, die für ein solidarisches Lichtenberg ihr Mandat erhalten haben. Achtet auf euer Mandat, achtet auf eure Ideale, achtet uns!

Aufgrund der demokratischen Mehrheit bei der BVV-Wahl Ende September hat eigentlich die die Linke (25 Prozent) Anspruch darauf, den Bezirksbürgermeister zu stellen. Wenn aber andere Parteien eine sog. Zählgemeinschaft erreichen (ähnlich einer Koalition auf Landes/Bundesebene), ist es möglich dass eine kleinere Partei den Bürgermeister stellt, und damit die größere Partei in der demokratischen Entscheidungsfindung außen vor lässt. In Lichtenberg sind aktuell eine Zählgemeinschaft aus Linke, SPD und Grüne (35 Sitze) sowie eine kleinere aus SPD, CDU und Grüne (28 Sitze) möglich. Letztere wird gerade hinter den Kulissen eingefädelt.

Hönicke verhindern! Für unserem Kiez, den wir lieben und in dem wir gerne wohnen! Für ein Lichtenberg für alle!

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Quellen:

  1. https://taz.de/Nachspiel-zur-Rummelsburger-Bucht/!5760373&s=H%C3%B6nicke/
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1157394.bezirksverordnetenversammlung-machtkampf-in-lichtenberg.html?sstr=H%C3%B6nicke
  3. https://www.tagesspiegel.de/berlin/grossspende-bauentwickler-ueberwies-60-000-euro-an-cdu-in-lichtenberg/23911900.html

 

 

 

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