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Aufhebung des Wahlverbots für Syrer in Deutschland und öffentliche Stellungnahme der Bundesregierung #sawa

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Der deutsche Bundestag möge sich für die Aufhebung des Verbots, die den Syrern die Teilnahme an den demokratischen Wahlen am 28.05.14 in der syrischen Botschaft Berlin verbietet, einsetzen.

Wir erheben Beschwerde dagegen, dass die Bundesregierung den Syrern in Deutschland die Freiheit beraubt, sich an der demokratischen Wahlen in Syrien zu beiteiligen und sich unter Bruch des Völkerrechts und des Deutschen Grundgesetzes in die inneren Angelegenheiten der Arabischen Republik Syrien einzumischen, insbesondere durch die Unterstützung interner wie externer Feinde der rechtmäßigen syrischen Regierung, einschließlich bewaffneter Gruppen.

In 2012 haben 89,4 Prozent der Wähler in Syrien für eine neue Verfassung gestimmt.Die neue Verfassung erlaubt erstmals die Bewerbung mehrerer Kandidaten um das Präsidentenamt. Das ist ein großer Schritt für Syrien. Die neue Verfassung garantiert Religionsfreiheit, das Recht auf Eigentum, gewählte Mehrparteien-politische Vertretungen, die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Gleichberechtigung der Rassen einschließlich eines Anti-Diskriminierungsgesetzes, das Recht auf Bildung, geistige Freiheit, das Recht auf Privatsphäre, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, und im Wesentlichen alle Rechte, die in einer westlichen Demokratie zu sehen sind. In der westlichen Presse hat man keinen Wert darauf gelegt die Verfassungsänderungen im Kontext neutral zu beurteilen und zu würdigen.

Die USA sagten, „es ist keine Frage, ob Al Assad geht, sondern nur noch wann“ und dies hat zur Folge, dass eine weitere Bewaffnung islamistischer Terroristen stattfinden wird und ein Ende der Gewalt in naher Zukunft unwahrscheinlich ist.Am 28.05.dürfen Syrer sich ausserhalb Syrien an die Wahl beteiligen. Aber die Bundesregierung und auch Frankreich haben ohne eine öffentliche Bekanntmachung, den Syrern die Teilnahme an der Wahl verboten. Seit mehr als 3 Jahren führt man ein Stellvertreterkrieg in Syrien, Kriegshetze und Medienkrieg unter dem Denkmal" Demokratie".

Nun finden bald demokratische Wahlen in Syrien statt und den Syrern wurden jegliche Teilnahme verboten. Die Bundesregierung offenbart ihre Doppelmoral und Willkür in der Außenpolitik, wenn sie einerseits sich in Syriens Angelegheiten einmischt aber gleichzeitig die Präsidentenwahlen in Syrien ablehnt.

Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung die Wahlen verbietet, weil sie Angst vor dem voraussichtlichem Ergebnis hat: dem Sieg Bashar al-Assads, den sie seit drei Jahren als Diktator verteufelt.

Gerade in Deutschland lebende Syrer haben seit Beginn des Krieges zu Tausenden auf den Straßen ihre Solidarität mit al-Assad demonstriert, und das trotz des Medienkrieges. Der Wahlsieg al-Assads wird für die deutsche Regierung und alle anderen eine Blamage. Deshalb sabotiert sie die Wahlen. Für das syrische Volk hingegen bedeutet die erfolgreiche Durchführung der Wahlen einen Sieg über Terror.



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