Auch Geflüchtete haben ein Recht auf Familie!

Auch Geflüchtete haben ein Recht auf Familie!

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Wir sind ca. 1200 anerkannte schutzberechtigte Menschen aus Eritrea und
haben einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug. Trotzdem müssen unsere
Kinder und Ehepartner*innen jahrelang in politisch instabilen
Drittstaaten wie dem Sudan und Äthiopien auf den Familiennachzug warten
und unsere Familien sind seit vielen Jahren schmerzhaft getrennt.

Denn die deutsche Bürokratie legt uns unüberwindbarer Hürden in den
Weg: Für ein Visum zum Familiennachzug sollen wir bei den deutschen
Botschaften Dokumente einreichen, die wir nicht haben und nur unter
unzumutbaren Bedingungen besorgen können.

Die deutschen Behörden verlangen von uns, dass alle Dokumente in Eritrea
staatlich geprüft werden müssen. Dafür müssen wir jemand in Eritrea
bevollmächtigen, diese Vollmacht muss bei der eritreischen Botschaft
erledigt werden. Dort müssen wir eine Reueerklärung unterschreiben, in
der wir erklären, dass es uns Leid tut, unser Land verraten zu haben,
indem wir geflüchtet sind. Gleichzeitig akzeptieren wir durch die
Erklärung jegliche Strafe, die der eritreische Staat für angemessen
hält. Außerdem zwingt die Botschaft uns, die sogenannte Aufbausteuer
(monatlich 2% des eigenen Nettoeinkommens) an den eritreischen Staat zu
bezahlen.

Das alles ist dem Auswärtigen Amt, die den Botschaften übergeordnete
Behörde, auch bekannt. Trotzdem behauptet das Auswärtige Amt, die
Unzumutbarkeit dieses Verfahrens sei nur in einer „Einzelfallprüfung“
festzustellen. Das nennen wir Behördenwillkür: Bis 2017 haben die
Botschaften auch religiöse Eheurkunden oder andere Beweise für die
familiäre Bindung akzeptiert. Mittlerweile werden individuelle Beweise
der Familienzusammengehörigkeit erst im Klage- oder
Remonstrationsverfahren überprüft.

So zwingen uns deutsche Behörden zu den Vertreter*innen der gleichen
Regierung zu gehen, vor der wir geflohen sind. Sie erlauben dem
eritreischen Verfolgerstaat, uns zu demütigen und uns zu zwingen, diese
Diktatur auch noch finanziell zu unterstützen.

Dagegen wehren wir uns!

Wir fordern die zuständigen deutschen Behörden auf, die Unzumutbarkeit
der Dokumentenbeschaffung aus Eritrea anzuerkennen und stattdessen
individuelle Nachweise der Familienzusammengehörigkeit (zum Beispiel
vorhandene kirchliche/islamische Urkunden oder Familienfotos) zu
akzeptieren.

Wir fordern die Botschaften und die Ausländerbehörden auf, die Anträge
auf Familiennachzug prioritär zu behandeln. Die langen Warte- und
Bearbeitungszeiten müssen sich verkürzen.

Diese Forderungen tragen wir auf die Straße und werden sie bei unserer
Abschlusskundgebung dem Auswärtigen Amt übergeben.


Demonstration in Berlin am Montag, 13. Juli 2020


Auftakt: 11:00 Uhr am Tränenpalast, S-Bahnhof Friedrichstraße


Zwischenkundgebungen: ca 12:15 Uhr vor dem Deutschen Bundestag, ca
13:15 Uhr vor dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, Glinkastraße 24, 10117 Berlin


Abschlusskundgebung: ca 14:00-15:00 Uhr vor dem Auswärtiges Amt,
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin

 


Für die Teilnahme an der Demonstration ist das Einhalten von
Abstandsregeln und das Tragen von Atemschutzmasken zwingende
Voraussetzung.

 


Organisator*innen:


Selbstorganisierte Geflüchtete aus Eritrea „Initiative Familiennachzug
Eritrea“


Unterstützer*innen:

Eritreische Gemeinschaft Berlin und Umgebung EGBU, Flüchtlingsrat Berlin, PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.,
Hessischer Flüchtlingsrat, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Initiative „Familienleben für Alle!“,
Eritrean Voices in Germany e.V. UEVG e.V.

Kontakt: Flüchtlingsrat Berlin, www.fluechtlingsrat-berlin.de,buero@fluechtlingsrat-berlin.de Tel.: 030 224 76311