Entrüstung reicht nicht
Entrüstung reicht nicht
Das Streben nach Macht hat sich verselbständigt. So wie Wirtschafsunternehmen mit allen Aktivitäten auf Gewinnmaximierung zielen, kennen die Parteien kein höheres Ziel als die Maximierung von Wählerstimmen. Politischen Konzepten wird kaum ein Eigenwert beigemessen, sie dienen lediglich als Mittel zum Zweck, bei den WählerInnen zu punkten. Wahlkämpfe zeugen nicht gerade von Respekt vor den mündigen BürgerInnen. Die Wählerschaft wird wie eine manipulierbare Masse behandelt.
Sowohl innerparteilich als auch im Verhältnis von Politikern zur Bevölkerung herrscht das Prinzip „oben und unten“. Entscheidungen werden oben getroffen, wer unten steht, soll lediglich „mitgenommen“ werden. Angebliche Bürgerbeteiligung erweist sich als Schaulaufen.
Die aus der religiös geprägten Geschichte verbliebene Obrigkeitsorientierung erlaubt den Kirchen einen starken Einfluss auf die Politik. Die Kirchen fungieren als Macht-Apparate. Sie sind die fünfte Staatsgewalt – wenn man die Medien als vierte bezeichnet. Das wäre hinzunehmen, sofern die Kirchen auf ihre aus uralten Märchen hergeleiteten Glaubensaussagen verzichteten.
Immer wieder hat es theoretische Vorstellungen und praktische Versuche gegeben, ein Mehr an Demokratie zu erreichen. Was sich davon bis heute erhalten hat, gehört weitgehend zur Kategorie „Protest“. Protest kann nur das Vorfeld politischen Mitgestaltens einnehmen. Das Wahlrecht lädt hingegen dazu ein, Politik selbst in die Hand zu nehmen. Jede/r Wahlberechtigte kann in dem Wahlkreis, in dem sie/er wohnt, direkt für den Bundestag kandidieren. Versuche, diese gesetzliche Einladung zu nutzen, haben bisher nicht zum Erfolg geführt. Was fehlte, war die Verankerung der KandidatInnen in einer größeren Gemeinschaft im Wahlkreis. Und die gilt es herzustellen.
Worauf es ankommt, ist die Verbindung mit möglichst vielen Menschen des Wahlkreises. Diese Menschen sollten sich zusammenfinden, um eine Kandidatin oder einen Kandidaten auszuwählen, für sie/ihn zu werben und vor allem politische Inhalte, Forderungen und Vorhaben mit ihr/ihm zu diskutieren. Letzteres gilt nicht nur für die Zeit vor der Wahl, sondern im Erfolgsfall für die ganze Legislaturperiode. Und: Die Unterstützung einer/eines unabhängigen Kandidatin/en kann nur der Kristallisationspunkt eines regionalen Bündnisses sein. Darüber hinaus muss es darum gehen, mit Diskussionen, Veranstaltungen etc. allgemein zur politischen Willensbildung beizutragen.
Das Internet wird unverzichtbar und für die Diskussion hilfreich sein, reale Versammlungen kann es jedoch nicht ersetzen. Und wenn die direkte Demokratie funktionieren soll, müssen die Versammlungen eine Größenordnung erreichen, mit der die Öffentlichkeit und die Medien sie nicht ignorieren können.
Würden drei oder vier Leute sich in einer Kneipe treffen und sich als Bürgerkomitee oder regionale Versammlung definieren, wäre das hochgestapelt. Als Keimzelle für eine größere Versammlung könnten sie aber durchaus fungieren. Schließlich fängt auch der weiteste Weg mit einem ersten Schritt an. Sie müssten geduldig, aber engagiert an der Zellteilung arbeiten. Angenommen, die drei oder vier Initiatoren laden jeweils 100 Freunde und Bekannte aus ihrem Adressbuch per E-Mail zum nächsten Treffen ein. Vielleicht folgen drei oder vier Menschen der Einladung. Beim nächsten Treffen hätte die Keimzelle sich damit schon verdoppelt. Nun sind es sechs oder acht Leute, die jeweils 100 E-Mail-Einladungen versenden. Die Eingeladenen werden gebeten, die Mail weiterzuleiten – zu teilen, wie es in der Netzwerksprache heißt. Und teilen sollte man natürlich die Einladung auch über die sozialen Netze. Es sollte möglich sein, in einem solchen Schneeball-System sehr viele Menschen zu erreichen.
Braucht das Bündnis ein Programm? Nein! Notwendig wäre hingegen die Festlegung auf die grundsätzliche Richtung. Als Wegweiser für die Diskussionen und Ziele eines regionalen Bündnisses bietet sich eine einfache Formel an, die der nachhaltigen Entwicklung. Die 1983 von den Vereinten Nationen eingesetzte Weltkommission für Umwelt und Entwicklung (Brundtland-Kommission) erstellte das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung (sustainable development) für die Welt: „Entwicklung zukunftsfähig zu machen, heißt, dass die gegenwärtige Generation ihre Bedürfnisse befriedigt, ohne die Fähigkeit der zukünftigen Generation zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse befriedigen zu können.“ In diesem Sinne wurde auch das nachhaltige Dreieck definiert: Wirtschaft und Umwelt müssen bei weltweit sozialer Gerechtigkeit gleichermaßen intakt sein.
Soziale Gerechtigkeit weltweit herzustellen, ist schon ein utopisches Ziel, aber es ist es wert, angesteuert und wenigstens ein Stück weit erreicht zu werden. Dazu noch die Gleichwertigkeit von wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz anzustreben, bedeutet eine kaum zu bewältigende Herausforderung. Wenn auch noch lange nicht zu verwirklichen, kann das nachhaltige Dreieck regionalen Wahlbündnissen als Messlatte für konkrete Politik dienen. Dabei ist es auch Ausschlusskriterium für nicht nachhaltige Ideen: Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, rechts- und linksextremer Populismus finden im Wahlbündnis kein Betätigungsfeld.
Dieser Appell ist ein Exposè aus meinem Buch „Entrüstung reicht nicht“, als Taschenbuch (ISBN: 9783748507222) und als E-book (ISBN: 978-3-7427-1151-9) zu haben.
Wer diesen Aufruf "unterschreibt", verpflichtet sich zu nichts. Sie/er bekundet lediglich ihr/sein Interesse, sich evtl. an einem regionalen Bündnis zu beteiligen. Bitte "unterschreiben" und weiterverbreiten.
Wer allerdings mit anderen über ein mögliches Engagement kommunizieren möchte, sollte auch dieser Gruppe beitreten: