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Petitioning Landesregierung NRW, Herrn Justizminister Thomas Kuschaty and 2 others

Aufklärung: Medizinische Behandlung einer vergewaltigten Frau in Kölner Kliniken

Sehr geehrter Herr Landes-Justizminister Kuschaty,
sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,
sehr geehrte Stadtratsmitglieder der Stadt Köln,

als Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Nordrhein-Westfalen sind wir tief entsetzt und wütend über die Haltung der römisch-katholischen Krankenhausträger und -leiter zur Hilfeleistung für vergewaltigte Frauen im Erzbistum Köln und in anderen Orten.

Am 18. Januar wurde durch die Kölner Presse ein Fall bekannt, in dem einer vergewaltigen Frau durch zwei Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft (hier: römisch-katholische Trägerschaft) keine angemessene oder ausreichende Hilfe zuteil wurde.

Die sog. "Pille danach" wurde der Frau mit der Begründung verweigert, dies sei katholischen Krankenhäusern seitens der Bistümer und der Kurie untersagt.

Ebenso verweigert man sich in diesen Krankenhäusern wohl sämtlicher Beweissicherungsmaßnahmen.

Hierüber berichteten diverse deutsche Print- und TV-Medien. Aktuell soll das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die Vorwürfe prüfen.

Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass sich Religionsgemeinschaften auf "ethisch-moralische" Werte berufen, den Humanismus jedoch gegenüber Glaubensgrundsätzen als zweitrangig einstufen. Dies ist insbesondere im Gesundheitswesen vollkommen inakzeptabel; jedoch wird durch die Politik immer wieder zu Gunsten der Glaubensgemeinschaften entschieden und beeinflusst, statt dem einzelnen Individuum endlich den humanistisch-rechtlichen Rang einzuräumen, den es laut unseres Grundgesetzes haben sollte.

Im dem spezifischen Kölner Fall und den Fällen, die im Zusammenhang mit den beiden Kliniken weiterhin bekannt werden, fordern wir die Politikerinnen und Politiker und die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen auf, ein deutliches Zeichen zu setzen und den römisch-katholischen Träger in die rechtlich-normativ festgelegten Schranken zu verweisen; die aktuellen Vorgänge - auch in strafrechtlicher Hinsicht - lückenlos aufzuklären und zu sanktionieren hinsichtlich:

1. möglicher Tatbestände der unterlassenen Hilfeleistung;

2. möglicher Tatbestände der Erpressung oder Nötigung seitens der Klinikträger und -leiter gegenüber angestellten Ärzten (speziell: Verbot der im Einzelfall gebotenen am ärztlichen Berufsethos orientierten Hilfeleistung) und sonstigen medizinischen Personals;

3. mögliche Tatbestände der Beweismittelunterschlagung und Beihilfen zur Strafvereitelung;

4. Prüfung der Vorgänge in gesundheits- und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht.

Gerade die römisch-katholische Kirche scheint hier ganz offenkundig der Meinung zu sein, das Kirchenrecht stünde über den grundgesetzlichen, bürgerlichen und strafrechtlichen Rechten und Pflichten, wie sie auch die versuchte Einflußnahme auf Justiz und möglicherweise sogar Beweisunterschlagung im Bezug auf Kindesmissbrauch durch Kirchenangehörige und andere Negativschlagzeilen inzwischen täglich imposant zur Schau stellt.

Als Bürgerinnen und Bürger stellen wir deshalb ferner, angenommen die Pressemitteilungen entsprechen der Wahrheit, an die Landesregierung und die Stadt Köln die folgenden Fragen:

- Sind die Krankenhausträger und -leiter wirklich bereit, geltendes deutsches Landes- und Bundesrecht zum Wohle der Patienten und Patientinnen über das Kirchenrecht zu stellen, oder entspricht die Einnahme einer Verweigerungshaltung der Kirche den Tatsachen, so dass diese eine tatsächlich angemessene Gesundheitsversorgung in diesem Bereich aus dogmatischen Gründen nicht mehr gewährleisten kann oder will? Dies betrifft die durch die Presse geschilderte aktuelle Situation in zwei Kölner Krankenhäusern im Besonderen und die Betrachtung konfessioneller Einrichtungen des Gesundheits- und Wohlfahrtwesens im Allgemeinen.

- Werden sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Stadt Köln hinter das geltende deutsche Recht stellen und Krankenhausträger und -leiter auffordern, dem demokratischen gesellschaftlichen Willen des Volkes zu entsprechen?

- Was werden die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Stadt Köln tun, damit solcherlei Vorfälle in Zukunft nicht mehr vorkommen können?

Mit freundlichen Grüßen,

Klaus Vieten

Letter to
Landesregierung NRW, Herrn Justizminister Thomas Kuschaty
Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen
Oberbürgermeister der Stadt Köln Herrn OB Jürgen Roters, vertr. für den Rat der Stadt Köln
Sehr geehrter Herr Landes-Justizminister Kuschaty,
sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,
sehr geehrte Stadtratsmitglieder der Stadt Köln,

als Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Nordrhein-Westfalen sind wir tief entsetzt und wütend über die Haltung der römisch-katholischen Krankenhausträger und -leiter zur Hilfeleistung für vergewaltigte Frauen im Erzbistum Köln und in anderen Orten.

Am 18. Januar wurde durch die Kölner Presse ein Fall bekannt, in dem einer vergewaltigen Frau durch zwei Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft (hier: römisch-katholische Trägerschaft) keine angemessene oder ausreichende Hilfe zuteil wurde.

Die sog. "Pille danach" wurde der Frau mit der Begründung verweigert, dies sei katholischen Krankenhäusern seitens der Bistümer und der Kurie untersagt.

Ebenso verweigert man sich in diesen Krankenhäusern wohl sämtlicher Beweissicherungsmaßnahmen.

Hierüber berichteten diverse deutsche Print- und TV-Medien. Aktuell soll das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die Vorwürfe prüfen.

Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass sich Religionsgemeinschaften auf "ethisch-moralische" Werte berufen, den Humanismus jedoch gegenüber Glaubensgrundsätzen als zweitrangig einstufen. Dies ist insbesondere im Gesundheitswesen vollkommen inakzeptabel; jedoch wird durch die Politik immer wieder zu Gunsten der Glaubensgemeinschaften entschieden und beeinflusst, statt dem einzelnen Individuum endlich den humanistisch-rechtlichen Rang einzuräumen, den es laut unseres Grundgesetzes haben sollte.

Im dem spezifischen Kölner Fall und den Fällen, die im Zusammenhang mit den beiden Kliniken weiterhin bekannt werden, fordern wir die Politikerinnen und Politiker und die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen auf, ein deutliches Zeichen zu setzen und den römisch-katholischen Träger in die rechtlich-normativ festgelegten Schranken zu verweisen; die aktuellen Vorgänge - auch in strafrechtlicher Hinsicht - lückenlos aufzuklären und zu sanktionieren hinsichtlich:

1. möglicher Tatbestände der unterlassenen Hilfeleistung;

2. möglicher Tatbestände der Erpressung oder Nötigung seitens der Klinikträger und -leiter gegenüber angestellten Ärzten (speziell: Verbot der im Einzelfall gebotenen am ärztlichen Berufsethos orientierten Hilfeleistung) und sonstigen medizinischen Personals;

3. mögliche Tatbestände der Beweismittelunterschlagung und Beihilfen zur Strafvereitelung;

4. Prüfung der Vorgänge in gesundheits- und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht.

Gerade die römisch-katholische Kirche scheint hier ganz offenkundig der Meinung zu sein, das Kirchenrecht stünde über den grundgesetzlichen, bürgerlichen und strafrechtlichen Rechten und Pflichten, wie sie auch die versuchte Einflußnahme auf Justiz und möglicherweise sogar Beweisunterschlagung im Bezug auf Kindesmissbrauch durch Kirchenangehörige und andere Negativschlagzeilen inzwischen täglich imposant zur Schau stellt.

Als Bürgerinnen und Bürger stellen wir deshalb ferner, angenommen die Pressemitteilungen entsprechen der Wahrheit, an die Landesregierung und die Stadt Köln die folgenden Fragen:

- Sind die Krankenhausträger und -leiter wirklich bereit, geltendes deutsches Landes- und Bundesrecht zum Wohle der Patienten und Patientinnen über das Kirchenrecht zu stellen, oder entspricht die Einnahme einer Verweigerungshaltung der Kirche den Tatsachen, so dass diese eine tatsächlich angemessene Gesundheitsversorgung in diesem Bereich aus dogmatischen Gründen nicht mehr gewährleisten kann oder will? Dies betrifft die durch die Presse geschilderte aktuelle Situation in zwei Kölner Krankenhäusern im Besonderen und die Betrachtung konfessioneller Einrichtungen des Gesundheits- und Wohlfahrtwesens im Allgemeinen.

- Werden sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Stadt Köln hinter das geltende deutsche Recht stellen und Krankenhausträger und -leiter auffordern, dem demokratischen gesellschaftlichen Willen des Volkes zu entsprechen?

- Was werden die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Stadt Köln tun, damit solcherlei Vorfälle in Zukunft nicht mehr vorkommen können?

Mit freundlichen Grüßen,

Klaus Vieten