An den Bundespräsidenten Herrn F.-W. Steinmeier:

Entlassen Sie die Außenministerin A. Baerbock

Frau Baerbock hat einen Amtseid geschworen, in dem es heißt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, ... werde.“

Frau Baerbock verstößt permanent gegen diesen von ihr geleisteten Amtseid. Durch ihre aggressive, jede Möglichkeit einer Verhandlungslösung und Verständigung ausschließende Kriegsrhetorik im Ukrainekonflikt, stellt sie eine Gefahr für unser Land dar.
Wo ist Deutschland eigentlich hingekommen? Sind wir wieder soweit, dass wir einem anderen Land drohen? Nach dem 2. Weltkrieg mit all den von Deutschland verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen an der Menschheit, die ohne Beispiel und einmalig in der Geschichte sind, hat Deutschland allen Grund demütig und zurückhaltend zu sein. Stattdessen droht sie Russland. Am 25.02.2022 sagte sie, „Das wird Russland ruinieren“, am 10.5.2022 „Deshalb reduzieren wir mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf Null – und zwar für immer“. Man stelle sich nur einmal vor, die Alliierten wären mit Deutschland nach dem 2. Weltkrieg so verfahren! Deutschland würde heute in mittelalterlichen Verhältnissen leben. 

Auf der Pressekonferenz am 26.07.2022 in Prag spricht sie gar von „in Zeiten des Krieges gegen Russland“!

Auf der Pressekonferenz am 29.07.2022 in Istanbul sagte der türkische Außenminister Cavusoglu zum Krieg in der Ukraine, man wolle die „Fortsetzung des politischen Engagements und dass die Probleme auf dem Verhandlungstisch gelöst werden … im Zusammenhang des Getreideexports / das Getreideabkommen in Istanbul wollen wir im bevorstehenden Prozess vertrauensbildende Schritte setzen und dass das natürlich auch zu einer Waffenruhe führt, auch wenn es unterschiedliche Themen sind und dass das ohne Probleme fortgeführt wird. Ich hoffe, dass das zu einer positiven Atmosphäre führen wird … wie der Krieg in der Ukraine auf diplomatischem Weg gelöst werden sollte“.

Darauf erfolgte keinerlei Reaktion von A. Baerbock. Offensichtlich ist ihr nicht an einem Waffenstillstand gelegen! Das oberste Ziel von Außenpolitik sollte Frieden und Verständigung sein. Davon ist A. Baerbock offenbar meilenweit entfernt! Sie setzt lieber auf Krieg!

Wenn Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefert, wird es zum Bündnispartner der Ukraine und damit zum Feind Russlands. Das sind die Regeln des Krieges. Deutschland wird dann immer mehr auch zur direkten Zielscheibe Russlands werden. Waffenlieferungen an die Ukraine sind also Schritte, in einen direkten Krieg gegen Russland hineinzugleiten. A. Baerbock stellt somit eine direkte Gefahr für die Sicherheit der BRD dar.