Petition update
❗️Ocean Viking festgesetzt: Kein ziviles Rettungsschiff mehr vor Ort
Jul 24, 2020 —
Liebe Unterstützer*innen,
nach einer elf-stündigen Kontrolle hat die italienische Küstenwache die Ocean Viking am späten Mittwochabend in Porto Empedocle, Sizilien, festgesetzt. Die Behörde verbietet, dass die Ocean Viking zurück in den Rettungseinsatz fährt. Ihre Begründung? Die Ocean Viking habe mehr Personen befördert, als die Anzahl, für die sie zugelassen ist.
Festgesetzt dafür, dass wir zu viele Menschenleben gerettet haben? Die Behörde argumentiert, die Menschen seien an Bord nicht sicher. Das verwundert sehr. Denn bei den letzten drei Kontrollen wurden lediglich minimale Anpassungen gefordert. Die letzte Kontrolle hat sogar dieselbe Hafenbehörde durchgeführt, die die Ocean Viking nun aus dem Verkehr zieht! Neuerungen in den Sicherheitsvorschriften, die diese Maßnahme hätten erklären können, gab es nicht.
Hier handelt es sich klar um Schikane. Es ist nicht das erste Mal, dass italienische Behörden das Argument der Sicherheit nutzen, um die zivile Seenotrettung zu verhindern. Die Ocean Viking ist bereits das vierte zivile Rettungsschiff innerhalb von drei Monaten, das wegen angeblicher Sicherheitsbedenken oder vorgeschobener technischer Mängel von den italienischen Behörden aus dem Verkehr gezogen wird. Italien verhindert systematisch, dass die Zivilgesellschaft im Mittelmeer Leben rettet. Die letzten Monate haben gezeigt: Die Menschen fliehen weiter aus Libyen über das Meer. Sie alle sind in Lebensgefahr!
Italien fordert seit Jahren, dass die EU-Staaten solidarisch und verbindlich zusagen, gerettete Menschen aufzunehmen und zu verteilen. Erfolglos. Die europäischen Mitgliedstaaten weigern sich, eine verlässliche Lösung für die humanitäre Katastrophe zu finden. Diese ist jetzt umso dringender. Wenn du es noch nicht getan hast, teile bitte jetzt unsere Petition an Außenminister Heiko Maas, damit wir noch mehr Menschen hinter unserer Forderung versammeln! Als Vorsitzender des EU-Rates und als Vertreter eines der einflussreichsten EU-Länder fordern wir ihn auf, sich für eine Einigung einzusetzen!
Dass die italienischen Behörden die Ocean Viking festgesetzt haben, widerspricht der Pflicht zur Seenotrettung, die im internationalen Seerecht festgeschrieben ist. Demnach sind Menschen, die aus Seenot gerettet werden, nicht als „Passagiere“, sondern als "Überlebende" zu betrachten. Wenn ein Schiff in Notfallsituationen Menschen rettet, liegt es in der Natur der Sache, dass mehr Personen an Bord sind, als in den Papieren des Schiffes angegeben ist. Es ist die Pflicht eine*r jeden Kapitän*in, Menschen in Seenot zu retten – egal für wie viele Menschen das Schiff auf dem Papier zugelassen ist!
Auch die internationalen Vorschriften, die Mindeststandards für Bau, Ausrüstung und Betrieb von Schiffen festlegen, besagen: Wenn Behörden überprüfen, ob die Vorschriften an Bord eingehalten werden, dürfen sie Schiffbrüchige nicht berücksichtigen.
Diese Blockaden müssen ein Ende haben! Teile jetzt unsere Petition und rufe Freund*innen und Familie auf, sich mit dir und uns für eine europäisch koordinierte Seenotrettung einzusetzen!
Vielen Dank für deine Unterstützung!
Verena Papke
Geschäftsführerin von SOS MEDITERRANEE Deutschland
PS.: Du hast die Petition schon geteilt, willst uns aber darüber hinaus unterstützen? Wir werden mit allen Mitteln versuchen, die Ocean Viking so schnell wie möglich wieder frei zu bekommen. Spende jetzt, um die entstehenden Kosten zu decken! #FreeOceanViking
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