Asyl darf nicht durch Haftbefehle aus den Fluchtländern eingeschränkt werden!

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Damit Puigdemont und andere politisch Verfolgte nicht ausgeliefert werden können, muss gesetzlich geregelt werden, dass europäische oder internationale Haftbefehle nicht das Asylrecht einschränken.

Auch konstruierte Vorwürfe, die mit politischer Arbeit in Zusammenhang stehen, dürfen nicht dazu führen, dass politisch Verfolgte ausgeliefert werden.

Aktuell gehen wir mit unserer Gesetzeslage davon aus, dass in Europa keine politische Verfolgung stattfindet. Leider liegen wir damit falsch.

Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag den Artikel 16a unseres Grundgesetzes entsprechend erweitert! Haftbefehle, die auf die politische Arbeit der Verfolgten zurückzuführen sind oder konstruierte Haftbefehle gegen politisch Verfolgte dürfen nicht vollstreckt werden!



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