Macht die Städte schuldenfrei!

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Viele Städte im Ruhrgebiet haben solch dramatische Schulden angehäuft, dass sie nie mehr aus eigener Kraft getilgt werden können. Eine Firma oder Privatperson hätte längst Insolvenz anmelden müssen.
Auch viele unserer Städte haben in der Sache Unterstützung erhalten – und dafür massive Vorgaben einhalten müssen, zum Beispiel sehr hohe Steuern für das Gewerbe und die Bewohner der Stadt.
Dennoch wurden die Schulden nicht getilgt, wir können nur grade mal die Zinsen zahlen – weil sie derzeit sehr niedrig sind.

Das ist keine Lösung!

Wir brauchen eine Übernahme der Schulden durch das Land!

Die Städte sind nicht mehr handlungsfähig!
Grundsätzlich bankrott und verpflichtet, vor jeder notwendigen Ausgabe an höherer Stelle um Erlaubnis zu bitten – so können wir unseren Auftrag nicht erfüllen: Für die Menschen in der Stadt so zu sorgen, wie sie es brauchen; für den Einzelhandel, für die Industrie, das Handwerk.
Für die Straßen, die Stadtviertel, die Kultur, das Klima.

Corona wird das alles noch schlimmer machen, ist aber nur ein weiterer Nackenschlag, nicht das Grundproblem.

Unsere Städte müssen wieder in die Lage kommen, sich selbst zu gestalten, Identifikation und Schönheit zu entwickeln – attraktiv zu sein für alte und neue Bewohner und Gewerbe!
Dafür braucht es das Recht zur Selbstverwaltung und auch die Möglichkeit dazu: Durch einen schuldenfreien und ausgeglichenen Haushalt.

Die GroKo im Bundestag hat die Zuständigkeit auf das Land verschoben, die CDU/FDP in Düsseldorf ist mit der bisherigen Regelung ganz zufrieden: Die Städte verkommen und werden nach und nach von oben verwaltet.

Das geht so nicht weiter!
Wir brauchen die Freiheit, unsere Stadt selbst zu gestalten, nach dem Willen und den Bedürfnissen der Einwohner!
Sonst wird die Wahl der Kommunalen Selbstverwaltung am 13.09.2020 zur Farce, denn von Selbstverwaltung kann keine Rede mehr sein!

Unterschreiben Sie jetzt und hier!
Für die Selbstverwaltung unserer Städte!

Zwei Hinweise:

-        Am 01.08. startet die Aktion „Dicke Balken bohren!“ in Witten, von 10 - 14 Uhr am Kugelbrunnen vor der Stadtgalerie!
Sie sind persönlich an den Stationen herzlich eingeladen, das Bohren dicker Bretter zu üben!

-        Die Situation unserer Städte ist allzu ähnlich mit der Lage der hochverschuldeten Länder der dritten Welt. Die auf diese Weise handlungsunfähig gehalten werden und ebenso wie wir schon lange nach einem Erlass der Schulden verlangen, damit die reichen Wirtschaftsmächte nicht von außen durchregieren können.
Das ist so auffällig ähnlich, dass wir in dieser Sache eine weitere Petition starten wollten, können aber zu unserer Freude auf eine bereits vorhandene verweisen:
https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/oxfam-petition-schulden-streichen-leben-retten-4-gute-gruende-schuldenerlass