Anpassung Betriebsverfassungs- gesetz für Betriebsratssitzungen

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Das Betriebsverfassungsgesetz ist der Leitfaden für Betriebsräte. In Paragraph 30 Satz 4 steht: Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffentlich. Das heisst, keine Videokonferenzen, kein telefonisches Abfragen. Wir sind vom Gesetzgeber her gezwungen physisch anwesend zu sein. Würde man sich nicht daran halten, würde es bedeuten, dass alle gefassten Beschlüsse nichtig sind.

Heute verkündete Bundeskanzlerin Merkel das Kontaktverbot. Höchstens 2 Personen sind zulässig. Wie soll das mit Gremien von bis zu 35 Personen funktionieren? Dieses Gesetz ist nicht mehr zeitgemäß und bedarf auch dank Corona einer schnellen Lösung.