CDU-CSU: Entschuldigen Sie sich für die Verleumdung von Demonstranten gegen Artikel 13

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 200.


Am 23. März gingen alleine in Deutschland  zehntausende Menschen gegen die Verabschiedung von Artikel 13 im EU Parlament und damit eine Zensur und die Zerstörung des freien Internets auf die Straße, um ihr demokratisches Recht des Protests wahrzunehmen.

Herr Caspary von der CDU CSU im Europaparlement behauptete dazu in einem Interview der BILD Zeitung wörtlich: "„„Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern. Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten. Das Geld scheint zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“"

Das ist eine Verleumdung und ein Angriff auf die demokratischen Rechte der Bürger*innen, die Ihre Kritik mit demokratischen Mitteln ausdrücken. 

Damit beleidigen Sie ihre eigenen Wähler*Innen.

Ich fordere Sie dazu auf, sich diesbezüglich öffentlich für diesen Affront gegen demokratisch agierende Menschen zu entschuldigen.

Zudem fordere ich Sie auf, die Kritik der Bürger*Innen  ernst zu nehmen, und Artikel 13 in der jetzigen Form zu verhindern, da er demokratische Prinzipien konterkariert und die Einrichtung von Uploadfiltern und damit Zensur fördert.