Wahlkampfauftritt von Erdogan in Deutschland untersagen!

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Herr Erdogan will in Deutschland eine Veranstaltung durchführen, um dort für eine Verfassungsänderung zu werben, die die Abschaffung der repräsentativen Demokratie und die Errichtung eines Präsidialsystems in der Türkei zum Ziel hat.

Mit dem Präsidialsystem erhält der Präsident der Türkei nahezu unbeschränkte Vollmachten: Als Staatspräsident ist er zugleich Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Regiert wird per Erlass von Dekreten, die Gesetzeskraft haben. Eine Bestätigung vom Parlament ist nicht erforderlich. Zugleich erhält der Präsident auch Einfluss auf die Justiz. Die Gewaltenteilung ist faktisch aufgehoben. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird von Vizepräsidenten vertreten, die er selbst ernennt. Er ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig, sowie für die Errichtung der Regierungsämter.

Das bedeutet faktisch die Abschaffung der Demokratie und damit die Verletzung der Beitrittskriterien der EU. Massenverhaftungen von Oppositionellen, die faktische Abschaffung der Pressefreiheit, politische Gerichtsurteile und die Unterdrückung religiöser und ethnischer Minderheiten zeigen, wohin die Reise geht.


Es darf nicht sein, dass Deutschland Herrn Erdogan eine Plattform bietet, um für die Errichtung einer autokratischen Regierung zu werben. Dies ist allein der Glaubwürdigkeit unserer Republik und der EU geschuldet.

Wenn Herr Erdogan seine Veranstaltung als Privatperson organisieren will, so tritt er doch als Präsident auf, der für seine Verfassungsänderung wirbt.

Daher fordern wir, Herrn Erdogan die Veranstaltung in Deutschland zu untersagen.



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