Petition update

Minister und Staatssekretärin täuschen skrupellos! Bericht zum „Gespräch“ am 19. Juli im Ministerium

Marianne Grimmenstein & Martin Patzlaff
Germany

Aug 8, 2016 — Wir haben es befürchtet, aber wir wollten unsere Meinung doch lieber auf Fakten gründen, und doch ist es wieder ein Schock, zu erleben, dass es tatsächlich so kommt.

Eines kann man jedenfalls sagen: Niemand kann seriös behaupten, es werde schon alles nicht so schlimm kommen. Und jede(r), der/die so viel Grips hatte, dass er/sie verstehen konnte, was da auf uns zu kommt, wird sich nachher fragen lassen müssen: Und was war dein Beitrag, das unvermeidlich Scheinende dennoch zu verhindern?

Kennen wir diese Situation nicht aus der Geschichte, z.B. aus den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts?

Die politischen Zusammenhänge sind nicht so schwierig zu verstehen, wie gerne behauptet wird. Ein Heiner Flassbeck kann in 5 Minuten erläutern, was wir in Deutschland geldpolitisch, wirtschaftspolitisch, außenpolitisch, sozialpolitisch usw. grundsätzlich falsch machen und was für Folgen das für uns selbst, für Europa und für die Welt hat.

Siehe z.B. diese Links:
https://www.youtube.com/watch?v=VTV-H5_7_QI
https://www.youtube.com/watch?v=BKGlQFeAiYA

Hier ein kurzer Überblick über die wesentlichen Stationen unseres Petitionsverfahrens:

Minister Gabriel erweckt den Anschein, sich über die TTIP-Transparenz-Petition zu freuen und vielleicht nicht wirklich unglücklich zu sein, wenn es zu einer Verhinderung von TTIP käme.

Staatssekretärin Zypries bietet anlässlich der Unterschriftenübergabe den Petitionsvertretern die Teilnahme an Gesprächen zum Thema an.

Ministeriale reagieren prompt und wütend, als erste Zweifel an der Seriosität des Gesprächsangebots aufkommen.

Das Ministerium verschickt Gesprächsunterlagen, die übrigens diesen Namen eher nicht verdienen, und die genaue Terminierung des „Gesprächs” erst in allerletzter Minute (1 Tag vor der Anreise) und macht damit eine seriöse Vorbereitung unmöglich.

Das „Gespräch” im Ministerium besteht fast zur Gänze aus Vorträgen verschiedener Referenten zu einigen Spezialfragen, für die sich allenfalls einige anwesende Industrievertreter interessieren konnten. Der Tenor: „wenn wir nicht mal CETA durchkriegen, sind wir bei unseren Verbündeten [USA] doch endgültig unten durch“.
Ein Gespräch oder eine Diskussion fanden nicht statt, weil das verhindert wurde. Das vermutete Vorbild der Bundespressekonferenz wurde perfekt übernommen. Die Ministerialen erwecken den Eindruck, dass es ihnen sogar ausdrücklich untersagt ist, auf Fragen ausführlicher einzugehen oder in eine argumentative Auseinandersetzung einzutreten.

Fazit:
Diese Amtsträger nehmen selbst große Petitionen gar nicht ernst und machen unlautere Verlautbarungen und Angebote. Sie handeln einfach verantwortungslos und ignorieren den Volkswillen sowie die objektiv drohenden Gefahren.
Aber wann wird die Mehrheit der Bevölkerung begreifen, dass sie offenbar die falschen Volks-Vertreter gewählt hat?

Bis dahin bleibt nur die Hoffnung, mit den CETA-Klagen wenigstens das Schlimmste zu verhindern.

Übrigens:
Wer wissen will, warum das, was wir hier erleben, eigentlich ganz "normal" ist, dem sei als weitere Hintergrundbetrachtung das folgende Video empfohlen:

https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs

Es grüßen Euch herzlich

Dr. Martin Patzlaff und Marianne Grimmenstein


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