Petition update

Zweite Bürgerklage gegen #CETA? Was hat es damit auf sich?

Marianne Grimmenstein & Martin Patzlaff
Germany

May 31, 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,

gegen CETA organisieren die drei Organisationen Campact, Mehr Demokratie und Foodwatch jetzt ebenfalls eine (zweite) Bürgerklage. Das begrüßen wir sehr. Je mehr aktive Bürgerinnen und Bürger gegen CETA klagen, umso besser. Wir hätten uns diese Initiative schon vor einem Jahr gewünscht, doch damals haben genau diese Organisationen leider diesen Vorschlag noch abgelehnt.

Da es zurzeit an uns viele Nachfragen zu dieser zweiten Bürgerklage gibt, möchten wir hier schnell noch Klarheit schaffen, bevor etwa übermorgen das zweite echte Update zu unserer TTIP-Transparenz-Petition online gehen wird:

1.) Jeder Bürger / jede Bürgerin kann NUR EINE Bürgerklage gegen CETA unterstützen. Das bedeutet, wenn Sie die erste CETA-Klage bereits unterstützen, dann brauchen Sie nichts weiter tun. Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

2.) Die Bürgerklage, die von Prof. Andreas Fisahn vertreten wird, bleibt weiterhin wirksam. Die Klage zielt grundsätzlich auf die geplante VORLÄUFIGE Anwendung von CETA durch den EU-Rat, soll also zu frühest möglichen Zeitpunkt eingreifen.

3.) Prof. Fisahn wird die Klage endgültig einreichen (in vorläufiger Form liegt sie dem Gericht schon vor), sobald feststeht, wann der EU-Rat über die „vorläufige“ Anwendung von CETA beschließen wird. Damit wollen wir die Zustimmung durch die deutsche Regierung bereits zur „vorläufigen“ Anwendung von CETA verhindern.

Prof. Fisahn überwacht schon seit über einem Jahr die Entwicklung des CETA-Vertrages, um die Bürgerklage zum richtigen Zeitpunkt einreichen zu können. Schon die sog. Schutzschrift (die öffentliche Ankündigung der Klage bei Gericht) von Prof. Fisahn hat bereits große Wirkung erzielt. So wurde der EU-Ratsbeschluss, mit dem die „vorläufige“ Anwendung von CETA sozusagen im Handstreich am Parlament vorbei durchgesetzt werden sollte, nun vertagt und die Abstimmung im EU-Parlament zu CETA auf den 15. Juni 2016 vorgezogen. (Genau mit dieser Abstimmung und mit den dazu unsererseits nötigen Aktionen beschäftigt sich unser nächstes Update).

Zum Schluss noch der Link auf das aktuelle kurze Radio-Interview mit dem Rechtsprofessor Andreas Fisahn über die Verfassungsklage gegen CETA:

http://www.deutschlandradiokultur.de/jurist-fisahn-ueber-die-verfassungsklage-gegen-ceta-sorge.1008.de.html?dram:article_id=355316

Wir halten Euch selbstverständlich auch in dieser Sache auf dem Laufenden.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein und Dr. Martin Patzlaff


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