Verpflichten der Energieversorger zur Rückzahlung überhöhter Stromentgelte an Verbraucher.

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Sehr geehrte Frau Merkel,

heute hat der Bundesgerichtshof die Brennelementesteuer für gesetzeswiedrig erklärt.
Die Stromversorger können nun mit ca. 8Mrd € Steuerrückzahlung rechnen.

Die höhere steuerliche Belastung wurde von den Betreibern von Atomkraftwerken auf die Preise an den Strombörsen weitergegeben. Letztendlich wurde die Brennelementesteuer an die Endverbraucher durchgereicht und von diesen bezahlt.

Meinem Rechtsempfinden nach gehören die 8 Mrd € den Endverbrauchern.

Ich fordere Sie, als gewählte Verteterin des Volkes auf, die Energieversorger zu verpflichten, die illegal weitergerichte Brennelementesteuer an die Endverbraucher zurück zu zahlen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Brugger



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