Stoppt die Diktatur in der Türkei

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Stoppt die Diktatur in der Türkei! 

Forderungen an die Bundesregierung

 


Wir fordern die Bundesregierung auf, von der türkischen Regierung die Einhaltung freiheitlich demokratischer Grundwerte und damit die Beachtung von Menschenwürde konsequent einzufordern. Hierzu gehört auch die Einforderung der Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Prinzipien. Die Einhaltung dieser Rechte muss notfalls durch Sanktionen des deutschen Staates durchgesetzt werden.

 


Wir verlangen von der Bundesregierung,

 


1. auf die sofortige Einfrierung von EU-Vor-Beitrittsgeldern (4,5 Milliarden Euro) und Beitrittsverhandlungen hinzuwirken sowie Zahlungen von deutschen Wirtschaftshilfen (ca. 130 Millionen Euro/Jahr) sofort einzustellen!

2. alle bekannten türkischen Geheimdienstmitarbeiter  in Deutschland sofort auszuweisen!

3. Präsident Erdogans Lobbyorganisation UETD in Deutschland zu verbieten!

4. die Bundeswehr auch vom Militärstützpunkt Konya in der Türkei abzuziehen!

5. Rüstungsexporte in die Türkei vollständig zu stoppen!

6. die Kriminalisierung kurdischer Organisationen und Symbole in Deutschland durch Aufhebung der entsprechenden V

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Facebook-Seite: https://www.facebook.com/Petition-Stoppt-die-Diktatur-in-der-Türkei-Aufforderung-an-die-BReg-235565586926269/

erbote zu beenden!

7. ein öffentliches Statement abzugeben, dass sie das Wahlergebnis des Referendums wegen der eklatanten Wahlmanipulationen NICHT akzeptiert!

8. Neuwahlen zu fordern, bei der unabhängige Wahlbeobachter der OSZE auch in den Südosten der Türkei gelassen werden!

9. auf die sofortige Freilassung sämtlicher Pressemitglieder, politischer Gefangenen und der rechtmäßig und demokratisch gewählten Oppositionspolitiker der HDP zu beharren!

10. die sofortige Beendigung des Ausnahmezustandes zu verlangen!

11. die Zivilgesellschaft mit bilateralen Initiativen zu stärken: mit Programmen für NGOs, Journalisten, Gewerkschaften, Anwaltskammern, die in der Türkei verfolgt werden.

12. bis zur Umsetzung dieser Punkte: Wirtschafts- und Waffenembargos zu verhängen!

 

 

 

Die Zusammenarbeit im Sinne einer Partnerschaft erst wieder aufzunehmen, wenn

 

1. wieder Gewaltenteilung eingeführt wurde, insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz garantiert ist,

2. die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz (unabhängig von Geschlecht, Ethnie, religiöser Zugehörigkeit, sexueller Orientierung und politischer Haltung) verfassungsrechtlich verankert und garantiert wurde,

3. Kriegsverbrechen, insbesondere extralegale Hinrichtungen, unter Mitarbeit internationaler Organisationen konsequent aufgeklärt und sanktioniert wurden,

4. alle oppositionellen Politiker und anderen politischen Gefangenen wie Intellektuelle, Akademiker, Künstler, Sportler und Journalisten freigelassen, entschädigt und rehabilitiert wurden,

5. Oppositionelle ihre politische Arbeit wieder aufnehmen können,

6. die vom Volk gewählten und von der AKP-Regierung seit 2016 abgesetzten Bürgermeister wieder eingesetzt wurden,

7. Pressefreiheit garantiert wurde, einschließlich freiem Zugang zum Internet - ungefiltert und unbeobachtet,

8. den Menschen im kurdischen Südosten der Türkei, die durch die Zerstörung der Städte enteignet und vertrieben wurden, ihre Grundstücke rückübereignet und sie entschädigt wurden, 

9. Rechte für ethnische und religiöse Minderheiten verfassungsrechtlich verankert wurden,

10. rechtsverbindlich von der Einführung der Todesstrafe Abstand genommen wurde,

11. der Friedensprozess mit den Kurden wieder aufgenommen wurde,

12. freie, geheime und gleiche Neuwahlen mit Zulassung internationaler Wahlbeobachter in der gesamten Türkei durchgeführt wurden, um eine nach demokratischen Maßstäben legitimierte Regierung zu garantieren.

 

 


 

Nach dem Referendum, das die regierende AKP und Staatspräsident Erdogan durch Kriminalisierung und Inhaftierung von Oppositionellen, Medienkontrolle und Wahlmanipulation "gewonnen" hat, wird die ohnehin brüchige Demokratie in der Türkei nun vollständig zurückgebaut: Machtkonzentration auf Erdogan, Abbau der parlamentarischen Demokratie, vollständige Abschaffung von Menschenrechten, unfreie Presse, massenhafte Inhaftierung und Verfolgung Andersdenkender, die Einführung der Todesstrafe, und Erdogans Drohung, „die Kurden bis zum letzten Mann auszurotten“.

 

Die sekuläre Staatsstruktur mit Gewaltenteilung und zumindest ansatzweise demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerten wurde von der nationalistisch-islamistisch orientierten AKP-Führung faktisch durch eine Struktur ersetzt, die die Macht auf Erdogan als Führungsspitze konzentriert, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit abgeschafft und durch Werte wie Parteitreue, diskriminierendes Türkentum, Sunnitentum und eine stark nationalistische Gesinnung ersetzt hat. Diese Werte sind mit unseren Werten nicht vereinbar!

 

 

 

 

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