Sozialgerechte und stärker ansteigende CO2-Bepreisung

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Liebe Klimaschützer,

am 20.09.2019, dem Tag der bisher weltweit größten Klimaproteste, hat die Bundesregierung ihr neues Klimapaket vorgestellt. Wie von Sachverständigenrat vorgeschlagen, enthält es eine CO2-Bepreisung, die als Zertifikatehandel in den Bereichen Verkehr und Gebäude umgesetzt werden soll. Allerdings soll der Preis erst ab 2021 – also möglicherweise nach der nächsten Bundestagswahl! – und in einer Höhe von 10 €/t CO2 eingeführt werden. Er liegt damit unterhalb des CO2-Preises, den zehn unserer europäischen Nachbarstaaten bereits eingeführt haben, und weit unterhalb des vom Sachverständigenrat empfohlenen Startpreises von 50 €/t CO2. Ein solcher CO2-Preis ist zu niedrig, um eine ausreichende CO2-Reduktion zu erreichen und um Lenkungswirkung zu entfalten. Und mit einer weiter vereinbarten moderaten Steigerung auf 35 €/t CO2 statt 130 €/t CO2 bis 2030 werden wir die Pariser Klimaziele niemals einhalten!

Auch die minimale Senkung des Strompreises, für die die Einnahmen verwendet werden sollen, bedeutet nur: wer viel Strom verbraucht, profitiert am meisten. Hier fehlen die Anreize für ein emissionsärmeres Verhalten. Und die Erhöhung der Pendlerpauschale bedeutet weiterhin: wer lange Strecken fährt und ein hohes Einkommen hat, profitiert am meisten. Geringverdiener mit kompletter Steuererstattung erhalten so gesehen gar nichts zurück.

Deshalb setze ich mich für eine wirksame CO2-Bepreisung ein, deren Einnahmen pro-Kopf an die Bevölkerung ausgeschüttet werden – nach Schweizer Vorbild. So wird umweltfreundliches Verhalten belohnt, und Geringverdiener, die generell einen kleineren CO2-Fußabdruck haben, können unter dem Strich Geld zurück erhalten. Bitte unterstützten Sie die europäische Bürgerinitiative zur Einführung einer CO2-Bepreisung mit pro-Kopf-Ausschüttung – für das Klima und für die soziale Gerechtigkeit: https://citizensclimateinitiative.eu/de/