Schluss mit dem Rumgeeiere: Klimaschutzgesetz jetzt!

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Zeit für eine Wende: Klimaschutzgesetz jetzt!

Zeiten ändern sich. Bis noch vor gar nicht so langer Zeit stellten Themen, wie Klimaschutz, Artenvielfalt und Umwelt eher Nischenthemen dar, die - wenn überhaupt - nur einer kleinen Personengruppe wirklich Kopfzerbrechen und schlaflose Nächte beschert hat. Kein Wunder, wurde uns doch jahrelang von Politik und Industrie ein stetig steigendes Wirtschaftswachstum und  die damit einhergehende persönliche Sicherheit als Allheilmittel präsentiert, denen alles andere zu weichen hatte.

"Geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut" war das Motto der Stunde, mit dem Bemühungen für mehr Klima- und Umweltschutz stets mit dem Hinweis abgeschmettert wurde, dass dies der Wirtschaft schaden würde. Um auf Nummer sicher zu gehen, wurde dann vorsorglich auch noch mit dem Verlust von Arbeitsplätzen gedroht, welche mit einer strengeren Reglementierung von Wirtschaft und Industrie einhergehen würde. Gezielt ausgelöste Ängste in der Bevölkerung führten dazu, dass die Wichtigkeit diesesThemas lange Zeit keine Chancen hatte, um im Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit Fuß zu fassen.

Doch der Wind dreht sich nun, und das gewaltig! Laut einer repräsentativen Umfrage des Umweltbundesamtes (UBA) geben 64% der Bevölkerung an, dass Umwelt- und Klimaschutz für sie sehr wichtige Themenfelder darstellen, in denen Politik und Industrie sich deutlich stärker engangieren sollten, als sie es bislang tun. Seit mehreren Monaten gehen jeden Freitag europaweit tausende von jungen Menschen auf die Straße, um mit Fridays For Future für einen besseren Klimaschutz, trotz diverser Diffamierungsversuche aus der Politik und von diversen Interessensverbänden, auf die Straße. Europaweit legten bei der kürzlich erfolgten Wahl grüne Parteien mit ihren Forderungen für mehr Umwelt- und Klimaschutz zweistellig zu und wurden damit - so wie hier in Deutschland - zum Teil sogar zweitstärkste Kraft.

Es zeigt sich also: Die Mehrheit der Menschen hat den Ernst der Stunde erkannt und fordert zu Recht ein Umdenken in Wirtschaft und Politik ein, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels vielleicht doch noch abwenden zu können. Dennoch agiert die Bundesregierung, allen voran die von der Union (CDU/CSU) geführten Ministerien, weiterhin zögerlich und tritt europaweit gar regelmäßig als Bremser für eine ausgewogenere Klima- und Umweltpolitik auf. Uns allen dürfte noch gut das Hin und Her bezüglich der Initiative des französischen Präsidenten Macron beim Petersberger Klimadialog im Gedächtnis sein. Auch hier hatte die Regierung in Form von Bundeskanzlerin Merkel zunächst versucht, ehrgeizigere Ziele zur CO2-Reduktion zunächst auszubremsen, bevor sie sich aufgrund des steigenden öffentlichen Drucks schlussendlich doch zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bekannte.

Es muss endlich Schluss sein mit dem Ausbremsen einer klimagerechteren Wirtschafts- und Umweltpolitik! Auch wenn vor allem die unions-geführten Ministerien scheinbar bis heute nicht den Ernst der Lage erkennen wollen und viel mehr damit beschäftigt sind weiterhin allen voran die Interessen der Wirtschaft und Industrie hochzuhalten: Der Klimawandel lässt sich so bestimmt nicht bremsen! Obwohl der Entwurf eines Klimaschutzgesetzes von Bundesumweltminsterin Svenja Schulze (SPD) den einzelnen Ressorts schon seit Anfang März (!) vorliegt, in dem sie unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Peter Altmaier (CDU) um Vorschläge bittet, mithilfe welcher Maßnahmen sie in ihren Ministerien zu mehr Klimaschutz beitragen wollen, schwiegen diese bis noch vor kurzem hartnäckig, wohl in der Hoffnung, sie könnten weiterhin unangenehme politische Entscheidungen weiterhin einfach aussitzen.

Wir fordern daher die Bundeskanzlerin und das Kabinett dazu auf, das dringend notwendige Klimaschutzgesetz zur CO-2-Reduktion und für einen ressourcenschonenden Umgang in allen Bereichen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.

Des Weiteren fordern wir ein verbindliches Bekenntnis zu den Zielen der schrittweisen Reduktion des CO2-Ausstoßes bis 2030 und der Klimaneutralität bis 2050.

Zeigen Sie, dass sie die Zeichen der Zeit erkennen und tragen sie damit dem neuen Bewusstsein der Bevölkerung im Sinne unserer aller Umwelt Rechnung! Handeln Sie, bevor es entgültig zu spät ist.

Quellen und Links:

https://www.bmu.de/publikation/548/

https://www.klimareporter.de/deutschland/das-steht-in-schulzes-entwurf-zum-klimaschutzgesetz

https://www.bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/nationale-klimapolitik/klimaschutzgesetz/

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-05/klimaschutzgesetz-svenja-schulze-umweltministerium-klimakabinett

https://www.klima-allianz.de/veranstaltungen/detail/studie-klimaziele-in-der-landwirtschaft-nur-mit-abstockung-der-tierbestaende-zu-erreichen/