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Koalitionsvertrag der CDU/FDP-Regierung in NRW verstößt gegen das Pariser Klimaabkommen

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Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen sowie die Ziele der nationalen Bundes-Klimaschutzvorgaben für 2020 sowie 2050 braucht es politisch verbindliche Vorgaben für die nationale Energiewende.

Ambitionslos und in vielen Punkten rückwärtsgewandt: das Urteil des LEE NRW zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP fällt deutlich aus: „Es ist enttäuschend, wie CDU und FDP einerseits von einer Koalition des Aufbruchs sprechen und den Pariser Weltklimavertrag begrüßen, sich gleichzeitig aber von notwendigen Maßnahmen für Klimaschutz und Energiewende verabschieden.

Es ist Aufgabe unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür zu sorgen, dass im bevölkerungsreichsten Bundesland keine Koalitionsverträge abgeschlossen werden, die den nationalen Vorgaben widersprechen. Diese Vorgaben kommen unter anderem auch vom Bundes Umweltministerium und zeigen sich in den Reduktionszielen für klimaschädliche CO2-Emmissionen für den Zeitraum bis 2020 sowie den Zeitraum bis 2050. Daher müßte hier auch die Bundesumweltministerin Frau Barbara Hendricks ein Veto einlegen und für verbindliche Maßnahmen in NRW sorgen.



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