Horst Seehofer als Innen- und Heimatminister absetzen

Horst Seehofer als Innen- und Heimatminister absetzen

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Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, Sehr geehrter Herr Seehofer,

diese Petition verfolgt das Ziel, Horst Seehofer von seinen Ministerialämtern (Innen-, Heimat- und Bauminister) zu befreien.

Seit Beginn seiner Amtszeit als Bundesminister wird Horst Seehofer seinen zentralen Aufgaben, der Wahrung der Inneren Sicherung, Ordnung und des Friedens nicht gerecht, oder wirkt sogar aktiv gegen deren Erfüllung. Auch seine Position als Oberster Verfassungsschützer des Landes füllt er nicht adäquat aus.

Einer der neueren Brüche mit seinen Aufgaben stellt die Absage der von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz empfohlene Studie über Racial Profiling bei der Polizei dar. Diese Absage begründet Herr Seehofer unter anderem damit, dass Racial Profiling bei der Polizei ohnehin schon verboten sei. (Nebenbei gesagt bildet diese Argumentation auch eine Grundlage für eine restlose Abschaffung der Polizei, da Verbrechen und Ordnungswidrigkeiten ohnehin verboten sind und daher Polizeiarbeit nicht notwendig ist).
Die Absage dieser Studie zeigt mal wieder, dass sich der Innenminister nicht für die Belange und Sorgen der Deutschen mit Migrationshintergrund und der anderen in Deutschland lebenden BIPoC (Black, Indigenous and People of Color, also Menschen die als „nicht weiß„ identifiziert werden) interessiert. Bewusst verhindert er eine Studie, die dem Erkenntnisgewinn dient, und stellt sich somit auch einem gezielten, politischen Diskurs um Maßnahmen zum in Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes festgeschrieben Diskriminierungsverbot entgegen.

Hier versucht Seehofer auf undemokratische Weise dafür zu sorgen, die Polizei über jede Kritik erhaben zu machen. Dieses Ziel lässt sich ebenfalls in der kürzlichen Androhung einer Strafanzeige gegen Hengameh Yaghoobifarah, ein*e Journalist*in die eine polizeikritsche Kolumne verfasst hatte, erkennen. Diese Androhung machte er infolge der breiten Kritik an seinem vorhaben nicht wahr. Hier geht Seehofer gegen das Grundgesetz (Pressefreiheit Artikel 5 Abs. 1) vor, um die Polizei vor Kritik abzuschirmen.

Herr Seehofer scheint zu vergessen, dass er Minister für ALLE in Deutschland lebende Personen ist und somit auch eine besondere Verantwortung gegenüber allen Menschen hat. Dies beinhaltet insbesondere Angehörige jener Gruppen in Deutschland, die besonders stark durch Diskriminierung betroffen sind, wie beispielsweise BIPoCs. Als Innenminister ist er nicht dafür zuständig, die Polizei vor jeglicher Kritik, sondern die Bevölkerung mit Hilfe der Polizei zu schützen.
In einem demokratischen Land darf die Polizei nicht über jede Kritik erhaben sein. Sie muss immer kritisierbar sein, um dauerhaft den bestmöglichen Schutz der Gesellschaft zu ermöglichen. Kritik ist fundamental notwendig für die Kontrolle der Institution, die das Gewaltmonopol inne hat.

Gerade im Hinblick auf rechte Terrornetzwerke innerhalb oder mit Kontakten zu der Polizei ( z.B. NSU 2.0, Nordkreuz, Hannibal, Uniter, Grupe S…) ist dies besonders notwendig. Dieser Problematik scheint Herr Seehofer untätig gegenüber zu stehen. Es gibt weder ausreichend Kritik noch geplante Maßnahmen von Seiten des Bundesinnenministers gegenüber den verfassungsfeindlichen Terrornetzwerken innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden.

Die Bereitschaft des Ministers, rechte Verschwörungsideologen innerhalb der Sicherheitsbehörden zu verteidigen, zeigte sich bereits in der Causa Maaßen. Dieser verlor erst seine Posten, nachdem er den Koalitionspartner der Union, die SPD, kritisierte. Er verlor ihn nicht für die Verbreitung von Verschwörungsmythen als Chef des deutschen Verfassungsschutzes.

Auch rhetorisch tritt Horst Seehofer die Menschenwürde von Deutschen mit Migrationshintergrund sowie weiteren BIPoC immer wieder mit Füßen. Beispiele dafür sind unter anderem seine Aussage, dass Migration die Mutter aller Probleme sei, oder seine Freude über die 69 geflüchteten Personen die an seinem 69. Geburtstag abgeschoben wurden.
Besonders hervorzuheben ist auch hier seine Aussage, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. In Artikel 4 des Grundgesetzes ist die Glaubensfreiheit festgeschrieben, was bedeutet, dass jeder Glaube ein Teil von Deutschland sein kann. Dies greift er hier explizit im Falle des Islams an.

Die Aufarbeitung der rassistischen Anschläge in Hanau ebenso wie anschließende Maßnahmen zur Prävention rechten Terrors und rassistischer Gewalt sind nicht ausreichend. Zum Beispiel gibt es weiterhin keinen Plan für eine*n Rassismusbeauftrage*n der Bundesregierung und der angekündigte unabhängige Expertenkreis zum Thema Islamfeindlichkeit existiert noch nicht.

Dies sind einige der Argumente dafür, warum wir, die Unterzeichnenden, Horst Seehofer als ungeeignet für seinen Posten als Innen-, Heimat- und Bauminister halten und somit die Befreiung von diesem Posten fordern.
Sein Handeln vernachlässigt sträflichst insbesondere die in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund und BIPoC - also rund ein Viertel der Bevölkerung - oder richtet sich aktiv gegen sie. Ein demokratisches Land kann sich einen Innenminister nicht leisten, der sich nicht für das Wohlergehen der gesamten Bevölkerung einsetzt.
Die Tatsache, dass Herr Seehofer dabei zudem gegen das im Grundgesetz festgeschriebenen Diskriminierungsverboten und die Pressefreiheit vorgeht, machen ihn für uns unhaltbar.

Wir fordern somit, dass Horst Seehofer von allen Ämtern in der Bundesregierung befreit wird und ein*e neue*r Innenminister*in eingesetzt wird, welche*r sich im Handeln den Belangen der Bevölkerung Deutschlands verschreibt und das Grundgesetz achtet.