Gerechtigkeit für die Landwirte in Indien

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Der größte Protest in der Geschichte der Menschheit – Über 12 Millionen Bauern kämpfen ums Überleben!

Seit über drei Monaten sitzen die indischen Bauern auf den kalten Straßen in Delhi und protestieren gegen die drei neuen Agrargesetze, welche still und heimlich während dem Corona-Lockdown im September 2020 durch die Regierung genehmigt wurden.

1.)   Die Gesetze

Der erste und der zweite Gesetzesentwurf sehen die Abschaffung der „Mandis“ vor. „Mandi“ ist der Ort, an dem die Bauern schon seit fast 80 Jahren ihre Ernte verkaufen. Bei einer „Mandi“ wird den Bauern der MSP (Mindeststützungspreis) garantiert. Dies ist ein Preis, der von der Regierung festgelegt wird, um sicherzustellen, dass die Bauern nicht übervorteilt werden.

Das Problem: Ohne den MSP können große Konzerne einsteigen und die Bauern steif schlagen. Landwirte mit kleinen Betrieben werden keine Verhandlungsmacht haben. Das Ergebnis: Ihnen werden unverschämt niedrige Preise angeboten oder sie werden völlig ignoriert.

Der dritte Gesetzesentwurf sieht eine Änderung des Gesetzes über wesentliche Rohstoffe vor, die es für Unternehmen grundsätzlich legal macht, landwirtschaftliche Produkte zu horten, nachdem sie sie gekauft haben. Das Problem: dies wird es großen Konzernen ermöglichen, die Preise zu diktieren und die Bauern auszubeuten.

Es sei angemerkt, dass die gleichen Gesetzesentwürfe in manchen Bundesstaaten bereits im Jahr 2006 in Kraft getreten sind und die Konsequenzen auf den Bauer waren negativ. Gezwungen durch die Wirtschaft mussten sie ihre Tätigkeit als Landwirt aufzugeben und ihr Land verkaufen.

2.)   Der Protest

Nachdem die Regierung den lokalen Protesten keine Aufmerksamkeit schenkt, erklären Bauernverbände die Proteste in die Hauptstadt Neu-Delhi zu verlagern. Sie erhoffen durch friedliche Protestierung ihre Gegenwehr zu den verabschiedeten Gesetzen zur Schau zu stellen. An die Regierung haben Sie eine einzige Forderung: Aufhebung der drei Gesetze.

Hunderttausende von ihnen machen sich im November 2020 auf dem Weg hin zur Hauptstadt. Sie werden mit einer Kombination aus Gewalt und Propaganda begegnet. Neben den physischen Hindernissen, wie zum Beispiel Barrikaden, Straßengräben, Tränengas, Wasserkanonen und Polizeigewalt, werden massive Falschinformations- und Propaganda-Kampagnen gegen die Bauern angewandt. Die Sozialen Medien sind oft die einzige Möglichkeit mit der die Bauern vor Ort ihre Stimme mit der Außenwelt teilen können. Inzwischen hat sich der Protest auf mehrere Millionen Teilnehmer indienweit verbreitet.

Trotz mehrmaligen Konferenzen zwischen Bauernvertretern und Regierungsmitgliedern, will sich die Regierung kaum von ihrem Standpunkt bewegen.

3.)   Verletzung der Menschenrechte

Bei einer Traktor-Rally am Nationalfeiertag kommt es zu Gewaltausbrüchen zwischen den Bauern und der Polizei.  Seitdem greift die Regierung zu drastischen, aber altbekannten Taktiken, um die Proteststellen aufzulösen:

-Internetverbindungen werden getrennt und den unabhängigen Medien wird erschwert an Ort und Stelle zu berichten.

-Bezahlte Schlägertruppen, die sich als lokale Einwohner bezeichnen, greifen unter Schutz der Polizei die friedlich protestierenden Bauern an. Sie verwenden Steine, Schlagstöcke und Benzinbomben.

-Wehren sich die Bauern, so werden sie von der Polizei verhaftet oder in manchen Fällen blutig und lebensbedrohlich niedergeschlagen.

- Journalisten, die die Szenen verfilmen und veröffentlichen konnten, werden inhaftiert, gefoltert oder anderwärtig bedroht.

Weiterhin hat die Regierung bis dato alle Wege hin zu den Protesten mit Zementbarrikaden blockiert, sodass keine neuen Protestierende dazustoßen können. Internet, Strom- und Wasserzugänge werden den Proteststellen abgeschnitten.  Mittlerweise sind mehr als 200 Personen aufgrund von Kälte, Krankheiten, etc. verstorben. Viele Jugendliche und Journalisten sind spurlos verschwunden.

Dies sind die typischen Merkmale einer faschistischen Regierung.

Bis dato hat, während des Protestes, die Regierung Indiens folgende Verstöße gegen die Menschenrechte begangen:

Artikel 3- Recht auf Leben und Freiheit

Artikel 5- Verbot der Folter

Artikel 8- Anspruch auf Rechtsschutz

Artikel 9- Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Ausweisung

Artikel 10- Anspruch auf rechtliches Gehör

Artikel 11- Unschuldsvermutung, keine Strafe ohne Gesetz

Artikel 19- Meinungs- und Informationsfreiheit

Artikel 20- Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Durch gezielten internationalen wirtschaftlich-politischen Druck lässt sich die Lage in Indien verbessern und damit kann den Bauern geholfen werden.

Im Sinne der Gerechtigkeit und, um gegen die Verletzung der Menschenrechte anzukämpfen, ersuchen wir dich JETZT diese Petition zu unterschreiben!

Sei die Stimme für all jene, deren Stimme unterdrückt wird!