Geflüchtete Menschen in Bosnien nicht erfrieren lassen: Bundesregierung muss jetzt handeln

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Winter 2020. Die Corona-Pandemie wütet in Deutschland und in ganz Europa. Seit nunmehr 10 Monaten sind die Augen der Welt vor allem auf das Virus gerichtet und welche Einschränkungen es für unseren Lebensalltag mit sich bringt. Zu oft geraten dabei andere Themen aus dem Fokus der Öffentlichkeit.

Doch genau dort gehören sie eigentlich hin. Denn während wir mit starrem Blick an den Schlagzeilen über Neuinfektionen festhalten, werden an den Außengrenzen der Europäischen Union fast täglich Menschenrechte verletzt und gemeinsame, demokratische Werte mit Füßen getreten. An der bosnisch-kroatischen Grenze leben derzeit knapp 3.000 Menschen (in ganz Bosnien und Herzegowina dürften es Schätzungen zufolge doppelt so viele sein) oft ohne Obdach, die auf ihrem Weg nach Europa nicht nur der Gefahr des Virus ausgesetzt sind, sondern um ihr Überleben kämpfen. In diesen Wochen in denen sich die meisten von uns auf Familie und Besinnlichkeit einstellen, müssen sie der harschen Realität des bosnisch-herzegowinischen Winters trotzen - ohne ausreichenden Schutz, ohne adäquate Schlafmöglichkeiten, ohne wärmende Decken oder ausreichende Mahlzeiten. Und dies geschieht unter dem Blick der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die noch bis Ende 2020 gilt.

Für uns in Deutschland und im Zentrum Europas, erscheinen diese Konfliktherde auf dem Balkan sehr weit weg. Insbesondere in einem Jahr wie diesem, in dem wir uns alle in einer unbeschreiblichen Ausnahmesituation befinden. Viele von uns hatten jedoch einfach das Glück in einem Land geboren zu werden, in dem sie nicht auf den Schutz anderer Staaten angewiesen sind. Wiederum für Andere ist Flucht ein Teil der persönlichen Lebensgeschichte, doch sie konnten, wie in meinem Fall, durch die schützenden Aufnahme von Ländern wie Deutschland ein friedliches Leben aufbauen. Als in den 90er Jahren der Krieg über Jugoslawien hereinbrach, machte ich mich mit meinen Eltern auf den Weg ins sichere Deutschland. Hätten damals solche Umstände existiert, wie es derzeit an den Außengrenzen der Europäischen Union der Fall ist, wäre ich heute sicherlich nicht hier. Wahrscheinlich hätte ich niemals die Möglichkeiten und Perspektiven erhalten, die ich in Deutschland wahrnehmen konnte. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es für niemanden eine leichtfertige Entscheidung ist, die Heimat zu verlassen um fernab von allem, das man kennt, ein neues Leben zu beginnen. Es ist ein harter Weg für alle, die sich in diese Situation begeben müssen.

Doch was uns alle als Menschen und soziale Gemeinschaften eint, ist die Zuversicht auf eine bessere Zukunft. Als demokratische Rechtsstaaten - innerhalb der Europäischen Union und in Deutschland - tragen unsere Gesellschaften eine gemeinschaftliche Verantwortung. Und während derzeit viel über das Recht und die Gleichwertigkeit jeden Menschenlebens diskutiert wird, misst die Politik scheinbar mit zweierlei Maß, wenn es um die Unversehrtheit des Lebens von Geflüchteten geht. Das Zurückhalten von Menschen, die in der Europäischen Union und in Deutschland Asyl suchen, die Toleranz, mit der die EU-Mitglieder und somit auch Deutschland, die menschenunwürdigen Umstände der Geflüchteten in Bosnien und Herzegowina (wie andernorts) hinnehmen, und das systematische Abschotten der EU-Außengrenzen ist mit unserer Wertegemeinschaft nicht vereinbar. Dabei ist das Recht auf die Suche nach Asyl eines der Ältesten der Welt und Deutschland als europäischer Mitgliedstaat für die Wahrung gültiger europäischer Konventionen mitverantwortlich.

Dies ist somit ein Appell an uns alle: Lassen Sie/ Lasst uns die Bundesregierung auffordern endlich zu handeln und den geflüchteten Menschen in Bosnien und Herzegowina zu helfen! Weitere Menschenleben stehen auf dem Spiel! Bitte unterstützen Sie/ unterstützt diese Petition, damit wir an ihrer Situation gemeinsam etwas ändern können! 

Fordern wir die Bundesregierung auf sich:

  • zur sofortigen Aufnahme weiterer Geflüchteter, die in Bosnien und Herzegowina gestrandet sind, zu verpflichten.
  • sich auf EU-Ebene für die Einhaltung geltender Konventionen einzusetzen, indem Mitgliedstaaten, die gegen diese verstoßen entsprechend sanktioniert werden.
  • auf eine Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik und auf deren zeitnahe Umsetzung zu drängen, damit die Bürde nicht einzig bei den Staaten entlang der europäischen Außengrenzen liegt. Darin sollte auch eine verbesserte Transparenz im Umgang mit Finanzhilfen verankert sein, damit lokale Hilfsorganisationen hieran beteiligt werden können.

 

↓ Für weitere Informationen zur aktuellen Situation, bitte weiterlesen:

Was ist die Lage in Bosnien und Herzegowina entlang der kroatischen Grenze?

Bereits seit Ende 2019 berichteten unterschiedliche Medien vereinzelt über die verheerenden Missstände der Migrant:innen in Bosnien und Herzegowina. Ob in Bihać, oder anderen Städten und Dörfern in der Grenzregion zu Kroatien: Die dorthin geflüchteten Menschen sind meist völlig auf sich allein gestellt. Beispielsweise musste das improvisierte Lager Vučjak bereits vor einiger Zeit aufgrund nicht hinnehmbarer Umstände für die dort Verbliebenen geschlossen werden. Andere und vor allem geeignete Unterkünfte, in denen Geflüchtete untergebracht werden könnten, gibt es nicht. Stattdessen leben die Menschen weiterhin in Zelten, Schlafsäcken oder unter Plastikplanen - auch im Dezember. Viele von ihnen könnten den Winter nicht überleben.

Es gibt nur wenige, kleine Organisationen und Freiwillige, die trotz des offiziellen Verbots durch die bosnisch-herzegowinische Regierung, weiterhin Hilfsangebote für Geflüchtete bereitstellen, wie SOS Bihać oder SOS Balkanroute. Ihre Arbeit ist oft nur unter erheblichen Risiken für die Helfer:innen möglich und muss zum Teil geheim gehalten werden, um sich vor Übergriffen durch fremdenfeindliche Gruppen zu schützen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) als eine derjenigen Organisationen, die noch offiziell in Bosnien und Herzegowina tätig sein durfte, hat zudem angekündigt ein weiteres Lager ab dem 16. Dezember 2020 aufgrund mangelnder Lösungsbereitschaft der bosnisch-herzegowinischen Regierung aufgeben zu müssen. Am 23. Dezember 2020 folgte die furchtbare Nachricht, dass durch den Brand des Lagers Lipa weitere Tausende obdachlos wurden. Zwar hat die EU mehrere Millionen Euro an Hilfsmitteln für Bosnien und Herzegowina zur Verfügung gestellt um die Geflüchteten adäquat zu versorgen. Dennoch scheint das Geld nicht dort anzukommen, wo es am dringendsten benötigt wird. Und die Problematik ist keine Neue: Denn bereits seit 2018 diskutieren die EU-Mitgliedsstaaten darüber langfristige Unterkünfte zu errichten, und haben nachfolgende Warnungen vor einer weiteren Zuspitzung der Situation ignoriert. Viel ist seither offensichtlich nicht passiert. Das Ziel der bosnisch-herzegowinischen Zentralregierung scheint es zu sein durch staatliche Abwesenheit auf eine Eskalation zu setzen, damit die Lage von selbst und mit ihr, die Betroffenen verschwinden. In der Zwischenzeit müssen die geflüchteten Menschen weiter in den Wäldern und der Kälte ausharren.

Zudem haben sich Berichte über gewaltvolle Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen durch die kroatischen Grenzschutzbehörden in den vergangenen Monaten gehäuft. Dabei wurden brutale Misshandlungen von Geflüchteten, die in Kroatien abgefangen und von den dortigen Behörden wieder nach Bosnien und Herzegowina zurückgedrängt wurden, umfassend und mit Videomaterial dokumentiert (Quellen: 1; 2; 3; 4; 5; 6; 7; 8). Doch die EU toleriert dieses Verhalten Kroatiens nicht nur, sie profitiert vor allem von seinem Abschreckungseffekt - und macht sich hierbei zur Komplizin dieser Menschenrechtsverletzungen. Die jüngsten Appelle aus Frankreich und Deutschland nach verbessertem Schutz der EU-Außengrenzen im Zuge der Terrorismusbekämpfung, könnten zudem zur weiteren Legitimierung solcher Pushbacks beitragen

All dies hat auch zur Folge, dass die anfängliche Hilfsbereitschaft mittlerweile mit Ressentiments und Protesten aus der lokalen Bevölkerung begegnet wird. Denn hier prallen Realitäten aufeinander: Nach den kriegerischen Auseinandersetzungen in den 1990er Jahren, leben viele Menschen in Bosnien und Herzegowina selbst weiterhin in Armut. Und dennoch lässt man zu, dass die Staaten des ehemaligen Jugoslawien als Grenzwächter:innen der EU herhalten sollen, obwohl sie mit weitreichenden politischen und systemischen Problemen zu kämpfen haben (Quellen: 1; 2; 3; 4). 

Diese Situation weiterhin den mutigen Helfer:innen vor Ort und der bosnisch-herzegowinischen Bevölkerung zu überlassen, kann auf Dauer nicht gut gehen. Die europäische Staatengemeinschaft hat es auf dem Balkan bereits einmal versäumt eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Knapp 25 Jahre später verschließen die führenden Politiker:innen ihrer Mitgliedstaaten erneut die Augen davor, was vor den Toren der Europäischen Union passiert.


Was muss sich ändern und was können wir gemeinsam tun?

In der EU-Grundrechte-Charta bekennen sich die Mitgliedsstaaten zu “einem menschenrechtlich begründeten Flüchtlingsschutz” und bekräftigen durch Schaffung ihrer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik, auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention, das Grundrecht auf Asyl. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergibt sich ein: 

"Verbot einer Zurückweisung an der Grenze oder einer Abschiebung aus Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn die betroffene Person dadurch dem Risiko einer unmenschlichen Behandlung oder Folter ausgesetzt wird (...). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die EU-Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht nicht von der Sicherheit anderer EU-Mitgliedstaaten ausgehen. Danach ist es mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechte-Charta also auch nicht vereinbar, wenn EU-Mitgliedstaaten Menschen in andere Mitgliedstaaten zurückweisen, ohne dass dagegen effektive Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen." (Quelle des Zitats: Bundeszentrale für Politische Bildung).

Zudem gewährleisten weitere Richtlinien Schutzmöglichkeiten außerhalb des Asylrechts. Ungleich ihrer Herkunft steht geflüchteten Menschen ein Recht auf Schutz und eine menschenwürdige Behandlung zu. Somit sind die Pushbacks und die Tolerierung des Notstandes an den Außengrenzen der Europäischen Union kaum mit den menschenrechtlichen Statuten vereinbar, denen sie sich verpflichtet hat - denn nicht der Schutz von Geflüchteten, sondern ihre Abwehr steht durch diese Praktiken im Vordergrund

Deutschland wird als größter Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union eine besondere Rolle zuteil. Noch bis Jahresende trägt Deutschland zudem die Ratspräsidentschaft im Ministerrat der Europäischen Union. Hiermit hat Deutschland die Möglichkeit ein deutliches Zeichen zu setzen. Und erst kürzlich, nach dem verheerenden Brand in Moria, haben sich etliche deutsche Kommunen zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereit erklärt - jedoch ohne, dass die Bundesregierung nun tätig würde. Und leider gerät auch hierbei die Notlage in Bosnien und Herzegowina außer Augen.

Doch gemeinsam können wir etwas gegen diese Situation tun! Daher bitte ich Sie/ Euch diese Petition zu unterstützen, damit wir diejenigen in Verantwortung nehmen können bei denen sich die politische Macht konzentriert und die bewirken können, dass sich endlich etwas an der europäischen Zusammenarbeit mit Geflüchteten ändern kann. Die Pandemie darf nicht zum Anlass genommen werden, andere wichtige Themen unbeachtet zu lassen. Noch mehr Menschenleben stehen auf dem Spiel, sollte weiterhin nichts passieren. Die Bundesregierung muss handeln - und das jetzt!