Deutschlandweit härtere Strafen für Raser - Gegen Raser im Straßenverkehr

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Härtere Gesetze in Deutschland für Raser

Der Unfall im Friedrichshain vor dem "Vivantes Klinikum im Friedrichshain", veranlasst uns dazu ENDLICH für härtere Gesetze einzustehen.

Zwei Frauen wurden am Freitagabend, den 13.10.2017, von einem Opel angefahren, als sie an einer Tram-Haltestelle nach dem Dienst auf die Bahn warteten. Das Auto erwischte die beiden wohl mit über 180 km/h, ohne das der Fahrer jedoch einen Führerschein besaß. Das gleiche gilt für den Beifahrer, dem der Führerschein schon einige Zeit zuvor abgenommen wurde. Der Fahrer soll noch dazu alkoholisiert, mit über 2,5 Promille, gefahren sein. Die Raserei endete mit einer Toten und einer Schwerstverletzten. Und als ob das nicht schon schlimm genug sei, versuchten die beiden zu flüchten und nahmen wohlwissend in Kauf, dass die Opfer womöglich sterben.

Über einen Gesetzentwurf mit härteren Strafen, wird seitens Nordrhein-Westfalen und Hessen, bereits seit September des vergangenen Jahres diskutiert. Es kommt trotzdem immer wieder zu solchen schlimmen Unfällen. Und immer häufiger ist die Rede von Amok-Fahrern, die durch den Einsatz ihres Autos viele Menschen verletzten oder sogar töteten.

Die Gefahr darf nicht unterschätzt werden!

Bei Amokfahrern wären ernsthafte Strafen (Bei Verdacht: beispielsweise Einziehung des Autos als Waffe) hilfreich, um Taten wie die in Berlin, Heidelberg, Barcelona, Nizza uvm. zu stoppen. Die Tat komplett zu verhindern ist jedoch schwierig. Die Gesetze gibt es schon, nur muss die Rechtsprechung sie auch nutzen !!!

Im Falle eines Unfalls und/oder der Verletzung von Menschen ist auch aktuell schon eine Verurteilung (zum Beispiel wegen Straßenverkehrsgefährdung) möglich. Der Bundestag hat bereits einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Ziel des Bundesrates (der den Gesetzentwurf eingebracht hat) ist es, dass alle Raser oder Straßenrennteilnehmer bestraft werden. 

Konkret umfasst der Gesetzentwurf folgende Punkte:

  • Wer ein illegales Autorennen veranstaltet oder daran teilnimmt, kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Bisher wird die Teilnahme an solchen Rennen mit 400 Euro Bußgeld und einem Monat Fahrverbot geahndet.
  • Auch für Raser, die das Tempolimit erheblich, grob verkehrswidrig oder rücksichtslos überschreiten, sollen bis zu zwei Jahre Haft möglich sein.
  • Wer bei einem illegalen Rennen andere Menschen oder bedeutende Werte gefährdet, soll mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.
  • Verursacht ein Teilnehmer den Tod eines oder mehrerer Menschen oder verletzt er jemanden schwer, sollen bis zu zehn Jahre Haft möglich sein - mindestens aber ein Jahr.

Minimal ein Jahr, maximal zehn Jahre hinter Gitter? Das ist der Preis für ein oder sogar mehrere Menschenleben? Nach zehn Jahren aus der Haft entlassen und dann vielleicht sogar weiterzumachen? Wir fordern ein härteres Strafmaß, wobei Raser mindestens fünf Jahre, bei Feststellung der "besonderen Schwere der Schuld" sogar eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen sollen.

Es darf nicht mehr sein, dass Menschen die andere Bürger und Bürgerinnen fahrlässig gefährden, milde Strafen für ihr Handeln erhalten. Das deutsche Rechtssystem soll wieder für die Opfer einstehen und nicht die Täter schützen. Täter kommen "beinahe ungestraft" davon, weil sie beispielsweise psychisch unzurechnungsfähig sind. Daher brauchen wir schärfere Gesetze.

Das Bild entstammt der B. Z. Berlin. (Foto: spreepicture) Die Rechte liegen beim Urheber.



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