Corona-Soforthilfe 2020 - Gleiches Recht in allen Bundesländern

Corona-Soforthilfe 2020 - Gleiches Recht in allen Bundesländern

Wir haben den Aussagen von Politikern, den Bedingungen des Landes NRW u.s.w. geglaubt und haben die Soforthilfe beantragt, bewilligt bekommen und erhalten. Nun stehen wir vor dem Chaos aus im Nachhinein veränderten Bedingungen, nachträglichen Behauptungen und einem sog. Rückmeldeverfahren, das so nie vereinbart war. Gemeinsam wehren wir uns nun dagegen.
Wie kann es denn zum Beispiel sein, dass das Land NRW ganz offiziell auf der Website bekannt gemacht hat, dass die Lebenshaltungskosten von Soloselbstständigen im Haupterwerb von der Soforthilfe beglichen werden dürfen und man einfach diese Formulierung am 01.04.2020 von der Website löscht und so tut, als hätte es sie nie gegeben? Ohne Mitteilung, ohne geänderte Bescheide, einfach so gelöscht...
Wie kann es sein, dass erst am letzten Tag der Antragsfrist, am 31.05.2020, eine Richtlinie erlassen wird, die aber rückwirkend gelten soll, viele Nachteile für die Betroffenen bringt und zahlreiche Widersprüche zu den vorherigen Informationen beinhaltet?
Das sind nur zwei von sehr vielen Fragen, Kritikpunkten und Ungerechtigkeiten. Über zehn Änderungen wurden im Nachhinein am Ursprungsvertrag geändert.
Allein ist man kaum in der Lage all die verschiedenen Punkte zu recherchieren, sich zu wehren und Anwälte zu bezahlen. Deshalb fordere ich in allen Bundesländern den gleichen Umgang mit der Corona-Soforthilfe. In Bayern wurde eingesehen, dass das Ändern von Verträgen nicht rechtens ist und Löschungen und Veränderungen seitens der Behörden unfassbar viele Probleme für die Soloselbstständigen bedeuten und viele Künstler und Kulturbetreibende sich noch lange nicht erholen konnten. Es war und ist eine große Not für viele Selbstständige und Kleinunternehmer und das Versprechen war Hilfe und Unterstützung. Es ist wichtig den Menschen in diesem Land in einer Situation zu helfen, in der jegliche wirtschaftliche Existenz wegbricht für eine Familie, die sich nicht selbst entschieden hat die Arbeit niederzulegen. Es wurde so von der Regierung bestimmt, somit sollte sich genau diese jetzt auch um die Konsequenzen kümmern.
Wir bitten um bundesweite Gleichbehandlung der Soforthilfe und keine Änderungen des ursprünglichen Vertrages März 2020 im Nachhinein.