Alle Diplomaten sind Menschen sind vor dem Gesetz gleich

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Ein saudischer Autofahrer steht im absoluten Halteverbot, reißt abrupt die Tür auf. Durch den Aufprall auf die Tür wird ein Radfahrer tödlich verletzt und stirbt noch am nächsten Tag. Doch der Unfallverursacher muss keine rechtlichen Folgen fürchten: Er ist Diplomat.

Artikel 3 des Grundgesetzes schützt uns eigentlich davor, dass eine kleine elitäre Gruppe machen kann was sie will und keine Konsequenzen tragen muss, auch nicht, wenn Menschen dabei zu Tode kommen. Konsequenzen sind enorm hilfreich um zu lernen, also dafür zu sorgen, dass jeder verantwortlich mit der Gesundheit von anderen Menschen umgeht.

Um nicht aus politischen Gründen belangt werden zu können, stehen Diplomaten unter besonderem Schutz. Solche völkerrechtlichen Abkommen sind sinnvoll. Aber jemanden verantwortlich zu machen, weil er jemanden schuldhaft getötet hat, ist etwas ganz Anderes, als politische Spielchen.

Das Fahren und Besitzen eines Sportwagens, das Halten auf einem Radweg und im absoluten Halteverbot, sind Verhaltensweisen, die nicht an einen Diplomaten erinnern, sondern an einen rücksichtslosen Reichen der gewöhnt ist seine Privilegien voll auszuschöpfen. Dass dabei jemand zu Schaden kommt, wirkt nicht mehr wie ein Unfall, sondern wie eine unausweichliche Konsequenz antisozialen Verhaltens und muss als solches Bestraft werden.

Deswegen fordern wir Angela Merkel als Bundeskanzlerin auf für Gerechtigkeit zu sorgen:

- Sie soll einen Antrag auf Aufhebung der Immunität stellen

- den Betroffenen einseitig zur Persona non grata erklären - zur "unerwünschten Person", so dass er Deutschland verlassen muss und ihm jegliche Wiedereinreise verboten wäre


Das wäre Erstens Gerechtigkeit für den aktuellen Fall und Zweitens wäre es ein Schritt gegen die schweren und tödlichen Unfälle von Diplomaten, die alle nicht verfolgt werden dürfen.

Laut der Innenbehörde wurden 2015 allein in der Stadt Berlin 24.114 Verkehrsdelikte für Kraftfahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen registriert. Bei 25 Verkehrsunfällen wurden Personen verletzt, in einem Fall schwer.



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