Petition update

JA zu einem europäischen Mindestlohn - ABER auch JA zu 12 EURO Mindestlohn in Deutschland JETZT!

Olaf Könemann
Germany

May 15, 2019 — 

Wir lassen uns nicht auf die lange Bank schieben! Ganz klare Ansage, was es jetzt bedarf: Das ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro hier in Deutschland - spätestens ab 2021! Hingegen ist ein neuer MiLo, der erst perspektivisch, irgendwie und irgendwann käme, inakzeptabel. Darum macht bitte jetzt noch einmal ordentlich Werbung für diese Petition!

Die SPD spricht sich vor der Europawahl für Regeln für einen europäischen Mindestlohn aus. Angedacht sind 60 Prozent des Medianlohnes des jeweiligen EU-Mitgliedsstaates. Das kann man nur begrüßen! Es entspräche ebenfalls etwa 12 Euro für Deutschland. Man sollte dabei aber eines bedenken: Das wird ein schwieriger, aber vor allem ein langwieriger Prozess werden.

Doch zügiges Handeln tut not. Ob Deutschlands Exporte weiterhin „brummen“ werden, ist fraglich. Angesichts von Handelskriegen, steigenden Exportzöllen, steigenden Ölpreisen, Säbelrasseln und Stellvertreterkriegen „lahmt“ die außenwirtschaftliche Konjunktur. Daher kann es jetzt nur eines geben: Die Binnennachfrage anhaltend stärken! Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist daher überfällig. Zudem schafft ein höherer Mindestlohn auch einen faireren Wettbewerb für Unternehmen. Ein Mindestlohn von 12 Euro ist nachweislich volkswirtschaftlich sinnvoll und sozialpolitisch notwendig.

Wer jeden Tag arbeiten geht, muss darauf vertrauen können, dass sein Monatslohn zum Leben reicht. Ohne Transferleistungen vom Staat! Es wäre doch für Arbeitnehmer*innen und Staat eine Win-Win-Situation, wenn der Mindestlohn auf 12 Euro stiege: Kaum noch Aufstockerleistungen, dafür mehr Lohnsteuer.

Um deutlich zu machen, dass jetzt Handlungsbedarf besteht, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, reise ich am Freitag, den 17.05.2019, nach Berlin und treffe mich dort mit Hubertus Heils Staatssekretär Dr. Schmachtenberg vom Ministerium für Arbeit und Soziales. Ich werde ihm die Petition überreichen und ihn auffordern, in Sachen 12 Euro Mindestlohn aktiver zu werden. Die Zeit darüber nur zu grübeln und zu reden ist abgelaufen. Wir erwarten ein konstruktives und progressives Herangehen seitens der Regierung in Puncto 12 Euro Mindestlohn - jetzt!

Mit im Gepäck habe ich auch meine change.org-Petition „Lebensstandardsichernde Rente statt Altersarmut“. Beide Petitionen sollen eines klarmachen, es muss Schluss sein mit der Gleichung „Arm trotz Arbeit = Armut im Alter“. Unser Land braucht wieder mehr soziale Gerechtigkeit. Solange sie nicht gewährleistet ist, bleibt der soziale Frieden in unserem Land gefährdet.

Lasst mich am Freitag mit gestärktem Rücken nach Berlin reisen. Wir sind schon viele, aber es bedarf noch an mehr von Euch. Darum macht noch einmal ordentlich Werbung für beide Petitionen. Danke für Euer Engagement!

Mehr Würde und Wohlstand für alle! Armut und Bedürftigkeit stehen Deutschland gar nicht gut zu Gesicht.

Bis Freitag! Liebe Grüße aus Hamburg! Euer Olaf K.


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