Anerkennung von Fahrradfahrern als vollwertige Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr

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Anerkennung von Fahrradfahrern als vollwertige Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr

Die Anzahl der Fahrradfahrenden auf unseren Straßen und auch abseits davon hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Der Trend hält an und verstärkt sich sogar. Als Hauptursache ist anzunehmen, daß die diejenigen, die sich als Verkehrsteilnehmer mit dem Fahrrad im Straßenverkehr bewegen, mit dieser Entscheidung einen ökologischen Effekt bewirken wollen.

Dem wird staatlicherseits gefolgt, Fahrradfahren wird unterstützt und zunehmend gefördert. Vor allem innerstädtisch werden Fahrradwege verkehrsplanerisch erschlossen und dem Fahrradverkehr wird in zunehmenden Maße eine Beachtung in der Gestaltung der Verkehrs-Infrastruktur und der Verkehrssteuerung eingeräumt.

Damit und auch bereits durch die stete Zunahme der Zahl ist es an der Zeit, den fahrradfahrenden Verkehrsteilnehmern den Status vom gleichberechtigten Teilnahme am Straßenverkehr zu gewähren.

Um das zu erreichen und rechtlich abzusichern, wird Folgendes als dringend notwendig erachtet:

1.       Kennzeichnung der im öffentlichen Straßenverkehr benutzten Verkehrsmittel

Die Teilnahme am Straßenverkehr bringt Rechte wie Pflichten mit sich. Um diese eindeutig zuordnen zu können, muß der Verkehrsteilnehmer und das vom ihm benutzte Fahrzeug eindeutig identifizierbar sein. Die Kennzeichnung sollte gemäß der Mofa-Kennzeichnung erfolgen.

2.       Steuerpflicht für Fahrräder

Als Verkehrsteilnehmer nutzen Fahrradfahrer öffentlichen Straßenraum und Infrastruktur. Diese muß erhalten, erneuert und auch neu geschaffen werden. Die dazu nötigen Mittel sind nach dem Nutzer-Prinzip von allen Nutzern aufzubringen. Eine anteilige Übernahme dieser Kosten, auch unter dem Aspekt der Anerkennung der zunehmenden Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsinfrastruktur läßt es mehr als rechtens erscheinen, daß Radfahrer dem gängigen Prinzip der Steuererhebung bei allen anderen fahrzeugnutzenden Verkehrsteilnehmer folgend, ebenfalls ihren Beitrag dazu leisten. 

3.       Verpflichtende Haftpflichtversicherung für Fahrradfahrer

Die zunehmende Zahl der Fahrräder im öffentlichen Straßenverkehr und deren stark verbesserte technische Ausstattung, die die Transportleistung und die erreichbare Geschwindigkeit enorm gesteigert hat, führt auch zu einer enormen Steigerung des Schadenspotentials, das mit diesen Fahrzeugen einhergeht.

Ansprüche aus Unfällen oder anderen, durch Radfahrer verursachten Schadereignissen, können nicht allein von den Verursachern bzw. im Extremfall den Betroffenen allein getragen werden. Eine Absicherung durch einen Haftpflichtvertrag ist für alle anderen fahrzeugführenden Verkehrsteilnehmern längst Usus und Voraussetzung für deren Teilnahme am Straßenverkehr.

4.       Nachweis der Kenntnis der Verkehrsregeln und der Kenntnis in Erster Hilfe

Für den immer häufig werdenden Fall, das fahrradfahrende Verkehrsteilnehmer keine Führerscheinprüfung erfolgreich abgelegt haben, ist es unabdingbar, daß die notwendige Kenntnis der geltenden Regeln im Straßenverkehr auf vergleichbare Weise nachgewiesen wird. Damit wird dem potentiellen Radfahrer die Möglichkeit eingeräumt, sich in gesicherter Kenntnis der geltenden Regeln als vollwertiger Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Raum zu bewegen, zum anderen muß gelten, daß Unkenntnis nicht vor Strafe schützt.

Das gilt ebenso für den Nachweis ausreichender Kenntnisse in Erster Hilfe. 

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