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Andrea Nahles (BMin für Arbeit und Soziales)
Fraktionen des dt. Bundestages

Wir fordern unverzüglich wirksame Maßnahmen gegen den massiven Missbrauch von Werkverträgen.

Die Vernichtung regulärer Arbeitsplätze ist in unserem Land ein großes Problem. Schon über viele Jahre hinweg gibt es eine schleichende Zerlegung des Arbeitsmarktes in Minijobs, befristete Arbeitsplätze und Leiharbeit. Neben dem Missbrauch der Leiharbeit haben viele Arbeitgeber das nächste gesetzliche Schlupfloch gefunden - Werkverträgen und Scheinselbständigkeit.

Werkverträge werden inzwischen in großem Ausmaß in Betrieben aller Branchen eingesetzt, um den Lohn zu drücken und den Arbeitnehmer/in systematisch auszunutzen.

Mein Name ist Audra Brinkhus-Saltys und ich engagiere mich ehrenamtlich im Deutschen Gewerkschaftsbund (Kreis Vechta, Niedersachsen) und führe eine Beratungsstelle mit meinem Mann (Rechtsanwalt) für Werkvertragsopfer.

Am 22. Mai habe ich einen Termin bei Frau Nahles - dort möchten wir so viele Unterschriften wie möglich übergeben. Offline haben wir schon 6.000, online sollen es 50.000 sein!

Für uns Arbeitnehmervertreter/innen und Vertretern kirchlicher Organisationen ist die Skrupellosigkeit, mit der viele Arbeitnehmer ausgebeutet werden, nicht länger hinnehmbar. Ich erlebe jeden Tag in unserer Beratung, wie sehr die Menschen unter Werkverträgen leiden.

Die Generalunternehmer sind fein raus und die Werkvertragsunternehmen beuten viele Menschen massiv aus. Lohn wird nicht gezahlt, Lohn wird vorenthalten, Menschen werden willkürlich rausgeschmissen, 16-Stunden-Tage keine Seltenheit, Überstunden werden nicht bezahlt (besonders schlimm ist es in der hiesigen Fleischindustrie: Unternehmen wie Danish Crown, Vion, Kreienborg, Gausepol).

Das zunächst legale und weit verbreitete Arbeitsmarktinstrument der Werkverträge wird inzwischen in großem Ausmaß missbraucht, um elementarste Standards von Entlohnung, Transparenz der Arbeitsbedingungen und Arbeitssicherheit zu unterlaufen. Hier geschieht offenkundiges Unrecht. Dieser staatlich geduldete, rechtsfreie Raum muss für die Werkvertragsfirmen eingegrenzt, regelmäßig überprüft und bei Vergehen unverzüglich strafrechtlich verfolgt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass in einen der reichsten Länder der Welt es möglich ist, Menschen für ihre Arbeit Hungerlöhne zu geben, sie unter unnötig schlechten Arbeitsbedingungen leiden zu lassen – wie z.B. 16 Stunden Arbeitszeit bei geringen Pausenzeiten – und soziale Absicherung nicht im gerechten Maße zu gewährleisten.

Die Politik unternimmt nicht genügend, um den Missbrauch von Werkverträge und Leiharbeit zu beseitigen.

Wir fordern deshalb von der Bundesregierung und den im Bundestag vertretenen Parteien:

*ein Verbot zu erlassen, im Kerngeschäft eines Unternehmens Werkvertragsarbeiter  einzusetzen.

*die Prüftätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit dahingehend zu intensivieren und effektiver zu gestalten, indem die Ausstattung durch einen Personalschlüssel den Millionen Werkvertragsarbeitern angeglichen wird.

*das Betriebsverfassungsgesetz dahingehend zu ändern, dass ein Mitspracherecht des Betriebsrates beim Einsatz von Werkvertragsarbeitern gegeben ist.

*Übernahme der vollen Verantwortung durch den Auftraggeber von Werkverträgen für alle in seinem Betrieb tätigen Subunternehmer und deren Arbeitnehmer.

*Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

*Einzahlung in deutsche Sozialkassen für jeden Arbeitnehmer/innen

*Versteuerung der Einkünfte in Deutschland

Netzwerk für Menschenwürde in der Arbeitswelt:

  • Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL)
  • Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA)
  • Christliche Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA)
  • Christengemeinde Vechta e.V.
  • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
  • Familienbund der Katholiken
  • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
  • Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).
  • Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU)
  • Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
  • Industriegewerkschaft Metall ( IGM)
  • Junge Gemeinschaft (jg)
  • Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB)
  • Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd)
  • Kolping Landesverband Oldenburg
  • Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

Letter to
Andrea Nahles (BMin für Arbeit und Soziales)
Fraktionen des dt. Bundestages
Wir fordern unverzüglich wirksame Maßnahmen gegen den massiven Missbrauch von Werkverträgen.