Petitioning Andrea Nahles Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Keine Benachteiligung für HARTZ IV EmpfängerInnen - ein Vermittlungsgutschein für alle

Mit dem 2002 in das Sozialgesetzbuch aufgenommenen Vermittlungsgutschein seiner Arbeitsagentur oder seines Jobcenters kann ein Arbeitsuchender/eine Arbeitsuchende das Erfolgshonorar der privaten Arbeitsvermittlung bezahlen, der ihm/ihr einen neuen Arbeitsplatz vermittelt hat.

In der Umsetzung gibt es vielfältige Probleme, ganz besonders für die über vier Millionen HARTZ IV - EmpfängerInnen. Diese haben anders als die Arbeitslosengeld I - EmpfängerInnen keinen Rechtsanspruch auf diese Förderung der Vermittlung in Beschäftigung. Sie sind von Wohlwollen oder Willkür ihres Jobcenters abhängig. Das Ganze heißt dann pflichtgemäßes Ermessen für eine differenzierte Förderleistung. Und wenn die Arbeitslosen auf die Förderung bestehen, wird sanktioniert oder mit einer Arbeitsgelegenheit (früher 1€ - Job) beglückt.

Frau Bundesministerin Nahles wir fordern Sie hiermit auf, die
HARTZ - IV-EmpfängerInnen den Arbeitsuchenden mit Arbeitslosengeld I
gleichzustellen und dafür zu sorgen, dass die Vermittlung in eine versicherungspflichtige Arbeitsstelle den Wert erfährt, den sie tatsächlich darstellt. Bitte erweitern Sie den § 45 Absatz 4 SGB III dahingehend, dass auch ALG II EmpfängerInnen einen Rechtsanspruch auf den Vermittlungsgutschein haben.

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  • Andrea Nahles Bundesministerin für Arbeit und Soziales

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