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Not der Städte in NRW endlich beenden: Für Zukunftspakt & gleichwertige Lebensverhältnisse

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Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ vertritt 37 Kommunen und mehr als sechs Millionen Menschen in NRW. Für sie fordern die Sprecher Dirk Glaser, Dr. Johannes Slawig und Jörg Stüdemann gleichwertige Lebensverhältnisse und eine angemessene Finanzausstattung. Wenn Städte nicht mehr gestalten können, droht unserer Demokratie Gefahr. Einwohner finanzschwacher Kommunen sind bei Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur, Sozialem und Kultur benachteiligt. Das wollen wir nicht länger hinnehmen. Wir fordern für NRW einen Zukunftspakt, damit die Not der Städte ein Ende findet. Unsere Forderungen im Detail:

Klimaschutz Die Städte und Kreise brauchen Investitionskraft, um vor Ort einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, wenn sie zum Beispiel den CO2-Ausstoß öffentlicher Gebäude reduzieren, Innenstädte begrünen, den ÖPNV ausbauen und eine gute E-Ladeinfrastruktur aufbauen wollen.

Bildung Familien in den Kommunen benötigen genügend Kita-Plätze und flexible Betreuungszeiten, einen attraktiven Ganztag und gute Lernbedingung in den Schulen mit moderner digitaler Ausstattung.

Infrastruktur Straßen, Geh- und Radwege sollten frei von Schlaglöchern sein und den Bürgern passende Routen durch die Kommunen bieten. Zu einer guten Infrastruktur gehören auch ein flächendeckendes Glasfasernetz und die Anbindung aller öffentlichen Gebäude, der Gewerbegebiete und der Bildungseinrichtungen daran. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass auch die Ausstattung der privaten Haushalte mit schnellem Internet dringend geboten ist.

Soziales Kein Kind darf ohne Schulabschluss die Schule verlassen und jede*r Schüler*in muss anschließend einen Ausbildungs- oder Studienplatz bekommen können. Ältere und eingeschränkte Menschen müssen in der Stadt barrierefreie Zugänge haben.

Kultur Die Theater, Konzerthäuser, Museen und freien Szenen müssen so eingerichtet und ausgestattet sein, dass sie für ihre Besucher ein spannendes Programm bieten und den Anforderungen der Zeit entsprechend weiterentwickeln können.

Das Land muss die Finanzausstattung der Kommunen mit eigenem Geld verbessern. Das heißt:

1.      Es muss sie bei den Kosten sozialer Leistungen entlasten.

2.      Es muss ihnen ermöglichen, ihre Altschulden spätestens in den nächsten 30 Jahren abzubauen und ihren Finanzbedarf durch vergleichbare Steuersätze zu sichern, statt wie aktuell zum Teil sehr hohe Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze verlangen zu müssen.  

3.      Es muss Investitionen vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung ermöglichen.

Danke für Deine Unterstützung dieser Forderungen. Bitte beachte: Wenn Du zum ersten Mal eine Petition bei change.org unterschreibst, musst Du Deine Mailadresse bestätigen, sonst kann die Unterschrift nicht gezählt werden. Dies ist über die Mail möglich, die Du nach der Unterschrift bekommst.

Viele Grüße

Die Oberbürgermeister*innen, Bürgermeister*innen, Landräte und Kämmerer*innen aus Bochum, Bottrop, Dinslaken, Dortmund, Dorsten, Duisburg Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Krefeld, Leverkusen, Löhne, Lünen, Moers, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Oberbergischer Kreis, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Sprockhövel, Sundern, Kreis Unna, Voerde, Waldbröl, Werne, Wesel, Kreis Wesel, Witten und Wuppertal.

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