Knolle statt Knöllchen! Bußgelder für Falschparker drastisch anheben!

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Falko Möllenberg
Falko Möllenberg hat diese Petition unterzeichnet.

Unterschreibe für mehr freie Wege im täglichen Verkehr! Falsches Parken gefährdet und behindert andere Menschen!

Verkehrswende und Klimaschutz im Verkehr gelingen nur, wenn mehr Menschen zu Fuß, per Rad, Bus, Bahn, mit Carsharing-Angeboten, E-Bikes, oder E-Autos unterwegs sind. Ein schneller, pünktlicher Bus- und Tram-Verkehr, attraktive und sichere Rad- und Gehwege sowie Respekt vor den Verkehrsflächen Anderer sind dafür Voraussetzung.

Illegales Parken behindert und gefährdet andere Verkehrsteilnehmer*innen, die klimaschonende Verkehrsmittel nutzen und bremst damit die Verkehrswende aus. Vielen Autofahrer*innen ist es jedoch zu oft egal oder nicht bewusst, dass ihr „eben mal kurz Parken“ andere Menschen einschränkt. Schuld sind auch zu niedrige Bußgelder.

Falschparken muss deshalb mit einem deutlich höheren Bußgeld bestraft werden als bisher, 20 Euro reichen nicht. Aus „Knöllchen“ müssen „Knollen“ werden, um abschreckend zu wirken, denn Ermahnungen zeigen leider kaum Wirkung.

Im europäischen Ausland wird Falschparken bereits mit deutlich höheren Bußgeldern geahndet – in Dänemark zum Beispiel ab 70 Euro, in den Niederlanden ab 90 Euro und in Spanien sogar bis 200 Euro.

Wir fordern Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, das Bußgeld für Falschparken auf mindestens 100 Euro anzuheben, gleichzeitig mit einem Punkt in Flensburg zu ahnden und dazu noch dieses Jahr die Bußgeldkatalog-Verordnung BKatV mit Wirkung zum 1. Januar 2020 anzupassen.

Mit der abschreckenden Wirkung höherer Bußgelder für Falschparker wird der Verkehr sicherer, Fahrradfahren und Zufußgehen attraktiver und somit ein wichtiger Schritt für die Verkehrswende in unseren Städten erreicht.

Bitte unterzeichne unsere Petition mit der Aufforderung an Minister Scheuer, die Bußgelder endlich anzuheben und so die Verkehrswende und mit ihr den Klimaschutz voranzubringen!

Hinter der Forderung “Knolle statt Knöllchen” stehen die Organisationen:

Verkehrsclub Deutschland (VCD), Initiative Clevere Städte, Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV), Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC), Bundesverband Carsharing (BCS), Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), Changing Cities, Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), Deutsche Umwelthilfe (DUH), FUSS e.V., Verbund Service und Fahrrad (VSF), Zweirad-Industrie-Verband (ZIV)

Ein gemeinsames Forderungspapier der Verbände gibt es hier.

PS: Die Forderungen konkret für die Verkehrspolitik sind:

  • Bußgelder für unzulässiges Halten und Parken für die Nummern 51-55 und 58-60 der Bußgeldverordnung auf 100 € anheben;
  • das unzulässige Halten und Parken auf Rad- und Gehwegen, in zweiter Reihe, Feuerwehrzufahrten und in Kreuzungsbereichen als gefährliche Verkehrsverstöße in Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) aufnehmen und
  • alle Regelungen durch die Bundesregierung zum 1. 1. 2020 in Kraft setzen.