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An Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz: Solidarität mit dem Deutschen Polen-Institut

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

der am 28.08.2013 vorgestellte Regierungsentwurf der Landesregierung Rheinland-Pfalz für den Doppelhaushalt 2014/15 sieht vor, dass die bisher gewährte institutionelle Förderung des DPI durch das Land ab 2015 eingestellt wird. Die völlig überraschende und unverständliche Infragestellung der wesentlichen Unterstützung durch ein Gründungsmitglied des DPI  bedroht das in Deutschland und in Polen hochangesehene und sehr erfolgreich wirkende Institut in seiner Existenz. Damit kündigen Sie mit einem Federstrich ein seit Jahrzehnten nicht zuletzt für Rheinland-Pfalz segensreiches wissenschafts-, bildungs- und kulturpolitisches Engagement des Landes auf, zu dem alle rheinland-pfälzischen Landesregierungen seit 1980 konsequent gestanden haben. Das DPI ist mit einer Vielzahl von Veranstaltungen und Projekten in Rheinland-Pfalz präsent.

Das Deutsche  Polen-Institut ist ein Grundpfeiler, geradezu ein Symbol für die Verständigung mit Polen. Seine öffentliche Unterstützung wird dort als Gradmesser für den Stand der sensiblen deutsch-polnischen Beziehungen gesehen. Deutsche und polnische Präsidenten haben bei ihren Besuchen im DPI mehrfach – zuletzt noch 2010 – seine herausragende Bedeutung für die deutsch-polnische Verständigung zum Ausdruck gebracht. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Dr. Carsten Kühl und die Ministerin für Wissenschaft, Bildung, Weiterbildung und Kultur, Doris Ahnen, hatten sich noch 2010 und 2011 mit größter Anerkennung über die Leistungen des Instituts und den Nutzen für das Land Rheinland-Pfalz geäußert und das DPI des fortwährenden Engagements Ihres Landes versichert. Die länder- und bundespolitische sowie außenpolitische Bedeutung des Deutschen Polen-Instituts erfordert, dass das Land Rheinland-Pfalz seine Mitwirkung am Erfolg des Instituts in der bewährten Form fortführt.

Deshalb appellieren wir eindringlich an Sie, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen, die institutionelle Förderung des DPI ab 2015 einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen


Text der gemeinsamen Pressemitteilung von Präsidium, Kuratorium und Leitung des DPI
http://www.deutsches-polen-institut.de/Service/Presse-Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/archiv.php?we_objectID=3910&pid=2046
Ausgewählte Pressestimmen zur angekündigten Streichung
http://www.deutsches-polen-institut.de/Service/Presse-Oeffentlichkeitsarbeit/Pressestimmen/index.php

This petition was delivered to:
  • Frau Malu Dreyer, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz


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