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An Frau Dr. Merkel, Bundeskanzlerin: Zustimmung zum Mindestlohn von 8,50 Euro im Bundestag

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SPD und Grüne haben im Bundesrat eine Gesetzesinitiative für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde auch mit CDU-Stimmen durchgesetzt.

Damit setzt Rot-Grün die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit im Bundestag unter Druck, die FDP ist natürlich strikt dagegen. Wichtig ist, daß der neue Gesetzentwurf auch niedrige Tariflöhne aushebelt. Auch die CDU im Saarland und in M-V haben dafür gestimmt.

Es ist wieder mal absehbar, daß die FDP die CDU zwingt, das Gesetz im Bundestag abzulehnen. Da wird zu einem weiteren Anstieg der Altersarmut führen, zu „gnädig“ gewährten Mindestrenten (selbstverständlich wieder mit Bedürftigkeitsnachweis). Das allein ist schon ein Armutszeugnis!

Nebenbei würde ein Mindestlohn die Wirtschaft durch Erhöhung der Kaufkraft und damit das Steueraufkommen stärken, und somit sogar die Bundeskasse entlasten.

Liebe FDP, Billig-Arbeitsplätze und Billiglöhne und Arbeitgeber, die auf dieser Welle reiten, braucht n i e m a n d.

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