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Setzen Sie endlich die Impressumspflicht für Facebookseiten um!

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Die deutsche Politik droht Facebook mit hohen Bußgeldern, wenn Hassbotschaften nicht gelöscht werden. „Natürlich müssen wir am Ende auch über Bußgelder nachdenken, wenn andere Maßnahmen nicht greifen“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Ende des vergangenen Jahres der „Süddeutschen Zeitung“. Dies wäre für Facebook ein starker Anreiz zum raschen Handeln, sagte er. Die Meinungsfreiheit habe eben auch Grenzen: „Beleidigungen, Volksverhetzungen oder Verleumdungen haben bei Facebook nichts zu suchen.“

Leider ist seither wenig bis gar nichts passiert. Zum einen unternimmt Facebook nichts gegen so genannte Fake-Profile. Ein weit größeres Problem sind allerdings Facebookseiten, die Hass, Falschmeldungen und Beleidigungen verbreiten. Weil diese Seiten kein Impressum haben, kann man nicht ermitteln, wer für die Inhalte verantwortlich ist.

Ich bin selbst Betroffene. Meine Tochter Fiona (20) und ich engagieren uns im Naturschutz. Wir werden von Hassseiten, wie beispielsweise „Wolf nein Danke“ immer wieder auf das Schlimmste beleidigt. Doch wir wollen auch anderen helfen. Es wird gegen alles gehetzt, was nicht dem Kleingeist bestimmter Zeitgenossen entspricht. Diese Seiten berufen sich stets auf die „freie Meinungsäußerung.“ Außerdem hetzen sie anonym, so dass sie nicht belangt werden können. Müssten sie für ihre Inhalte geradestehen, wäre vieles anders. 

Dabei gibt eine einfache Lösung: Impressumspflicht für alle Facebookseiten. Die Macher von Hater-Seiten sollen für ihre Inhalte zur Verantwortung gezogen werden können. Bislang berufen sie sich darauf, dass sie eine „private“ Seite hätten. E-Recht 24 schreibt dazu: „Das Gegenteil von „privat“ im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) ist nämlich „geschäftsmäßig“ und nicht „gewerblich“ oder „geschäftlich“. Und geschäftsmäßig ist „jede nachhaltige Tätigkeit, egal ob mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht“. Es kommt also nicht darauf an, ob die Seite von einem Unternehmen betrieben wird oder ob damit Gewinne erzielt werden. Viele Blogs unterliegen der Impressumspflicht, ebenso wie viele Webseiten, von denen der Betreiber denkt, sie sei „privat“.“


Gehen Sie endlich gegen Hassseiten ohne Impressum vor, und löschen Sie alle Seiten auf Facebook, die kein Impressum haben. Bzw. führen Sie einen Button zum Melden von Seiten ohne Impressum ein. Wir kämpfen für weniger Hass auf Facebook. Bitte unterstützen Sie uns dabei. 

 

Brigitte und Fiona Sommer 

 



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