Pétition fermée

Respektiert das Wahlergebnis!

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Die europäischen Wählerinnen und Wähler haben bei der Europawahl eine demokratische Entscheidung getroffen.

Mit ihrer Wahl haben Bürgerinnen und Bürger Einfluss darauf, wer der nächste Präsident der Europäischen Kommission wird. Das war das politische Versprechen vor den Wahlen. Dies entspricht dem Wortlaut und dem Geist des Lissabon-Vertrags und es handelt sich um ein demokratisches Prinzip. In den Mitgliedstaaten entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, ob direkt oder indirekt, wer sie regieren soll. Wenn Sie es also ernst meinen mit einem demokratischen Europa, ein Europa, das näher an den Menschen ist, dann sollte dieses Prinzip auch für Europa gelten!

Die meisten Ihrer Amtskollegen haben die Nominierung von Spitzenkandidaten durch die europäischen Parteien unterstützt. Wir fordern Sie heute dazu auf, zu Ihrem Wort zu stehen.

Der Spitzenkandidat der nach den Wahlen stärksten Fraktion im Europäischen Parlament, Jean-Claude Juncker, sollte als erster den Auftrag bekommen, eine Mehrheit im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament zu finden. Der Kommissionspräsident muss durch das Programm, mit dem er bei den Wahlen angetreten ist und das mit der politischen Entscheidung der Wähler*innen eine Mehrheit gefunden hat, legitimiert sein. Auch wenn dazu, wie in vielen europäischen Demokratien üblich, eine Koalition notwendig ist.

Wir fordern Sie dazu auf, für die europäische Demokratie einzustehen! Wir fordern Sie dazu auf, die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler zu respektieren!

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