Erdogan-Propaganda in Deutschland nur gegen Freilassung türkischer Journalisten

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Türkische Regierungsmitglieder werben in Deutschland öffentlich für eine weitere Einschränkung demokratischer Kontrollen und Menschenrechte und eine diktatorische Machtposition für Erdogan. Sie nehmen dazu die Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland in Anspruch, die sie selber immer stärker verletzen. Viele Journalisten wurden unter fadenscheinigen Behauptungen inhaftiert, weil sie sich kritisch zur Regierungspolitik geäußert haben. Die Bundesregierung will die türkischen Regierungsmitglieder nicht stoppen, was sie im Einklang mit der Verfassung könnte, um zu zeigen, dass hier die Rede- und Versammlungsfreiheit funktioniert. Das ist in Ordnung, aber nur, wenn das auch auf Gegenseitigkeit beruht.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Auftritte hochrangiger Politiker der Regierung oder Regierungspartei nur dann zuzulassen, wenn dafür in der Türkei für jeden Auftritt ein inhaftierter Journalist oder eine inhaftierte Journalistin freigelassen wird, denen nicht nur die Freiheit der Meinungsäußerung genommen wurde, sondern zugleich auch die Freiheit insgesamt.  

Redefreiheit für AKP-Politiker in Deutschland nur gegen Freiheit für Journalisten in der Türkei!

 



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