Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus & Rassismus JETZT!

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Hanau hat uns zum wiederholten Male vor Augen geführt wohin Rechtsextremismus und Rassimsus führen können. Diese jungen Menschen mussten aufgrund ihrer tatsächlichen oder auch bloß zugeschriebenen Religionszugehörigkeit als Muslim*innen sterben. Diese schreckliche Tat ist dem ungehinderten Erstarken rechtsextremer Gruppierungen, einem giftigen gesellschaftlichen Klima, befeuert durch das Narrativ, Fremde oder Andersgläubige, wie etwa Musliminnen und Muslime, seien eine Gefahr für unser aller Zusammenleben und der Untätigkeit der politischen Verantwortlichen geschuldet. In Österreich blieben wir von terroristischen Angriffen in jüngster Zeit Gott sei Dank verschont, aber es ist insgesamt notwendig, rechtzeitig zu reagieren, Präventivarbeit zu leisten und die richtigen Schritte zu setzen.

Nach zahlreichen Mahnwachen und Erklärungen von politischen Verantwortlichen darf jetzt nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Rechtsextremismus und Rassismus sind Gift für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Damit so etwas in Hanau, in Halle oder in Christchurch nicht nochmal passiert, nirgendwo auf der Welt und insbesondere auch nicht in Österreich, braucht es jetzt dringend entschlossenes politisches Handeln und konkrete Maßnahmen. Die Bundesregierung ist für den Schutz von in Österreich lebenden Minderheiten verantwortlich und muss die Gefahr, die von gewaltbereiten Rechtsextremisten ausgeht ernst nehmen. Es braucht mehr als nur Lippenbekenntnisse. Die Präventionsarbeit im Bereich des Rechtsextremismus wurde in den letzten Jahren sehr stiefmütterlich behandelt und es bedarf gerade in diesem Bereich konsequente und nachhaltige Arbeit. Wir dürfen nicht zusehen, bis noch einmal etwas passiert. Deswegen müssen wir JETZT handeln, denn weiter zusehen, wie Rechtsextremismus und Rassismus Menschenleben auslöscht, ist keine Option!

Unsere Forderungen:

§ Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sofort mit der Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu beginnen.

§ Die Bundesregierung muss Rassismus jeder Art als solchen benennen und diesen mit konkreten Maßnahmen aktiv bekämpfen.

§ Zur nachhaltigen Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und fremdenfeindlichen Ressentiments müssen Präventionsangebote, insbesondere im Schulbereich und in der Jugendarbeit, ausgebaut werden.

§ Die Bundesregierung muss sicherheitspolitische Maßnahmen setzen, um entschlossen gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorzugehen, damit ein friedliches Leben in unserer Heimat weiterhin gewährleistet ist

§ Einsetzung eines Beauftragten für Rassismus und Etablierung einer staatlichen Antidiskriminierungsstelle gegen Rassismus

§ Schaffung einer staatlichen Dokumentationsstelle für antimuslimische Straftaten und Herausgabe eines jährlichen Berichts

§ Herausgabe eines offiziellen Rechtsextremismus-Berichts.

§ Die sofortige Umsetzung, weiterer im aktuellen Regierungsprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus festgeschriebenen Maßnahmen, wie etwa die Schaffung einer mobilen Kompetenzstelle und einer Internetplattform als Informationsdrehscheibe