Gleiches Renteneintrittsalter in der gesamten EU - Initiative gegen Altersarmut in Deutsch

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 100.


Der deutsche Staat hat sich schon oft aus der Rentenkasse bedient, um rentenfremde Ausgaben zu finanzieren. Zu den Ausgaben im Bundeshaushalt gehören auch die Zahlungen  an die EU. Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU. Parallel haben die Menschen in Deutschland den Aufbau Ost gestemmt - ohne außerordentliche EU-Hilfen - bzw. tun das über den Solidaritätszuschlag immer noch. Durch die Wiedervereinigung wurde die Rentenkasse zusätzlich belastet. Danach wurde die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 u.a. notwendig und 2012 auch eingeführt.

Allerdings fehlt bis heute die Gleichstellung mit anderen EU-Staaten bezüglich des Renteneintritts, wo Bürger mit 58 (Slowenien), 60 (Frauen in Estland, Polen, alle in Luxembourg, Belgien), 61 (Frauen in Tschechien, alle in Frankreich) oder 62 (Frauen in Italien, alle in Slowakei, Ungarn) regulär ohne Abschlag in Rente gehen können (Quelle: https://www.wiwo.de/finanzen/vorsorge/renteneintrittsalter-in-europa-wann-europaeer-in-den-ruhestand-duerfen/20191092.html; dort sind auch andere EU-Länder mit Renteneintrittsalter 67 aufgeführt). Unter den „Frührentnern“ befinden sich etliche Nehmerländer.

Deutsche Bürger unterstützen also mit ihren Steuerzahlungen Bürger anderer EU-Länder, die regulär mit bspw. 60 in Rente gehen, um selbst aus diversen Gründen ggf. in Altersarmut abzurutschen.

Da es auch innerhalb Deutschlands einen Finanzausgleich zwischen den Bundesländern gibt, entspräche das in etwa der Situation, dass in Bayern (als Geberland) ein Renteneintrittsalter von 67 und in Berlin (als größtes Nehmerland) von bspw. 60 gelten würde. Das würde wohl sehr schnell vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden.

Ich plädiere dafür, dass ein Teil der Nettozahlungen an die EU oder alternativ EU-Finanzhilfen an Deutschland zur Bekämpfung von Altersarmut in Deutschland und für eine wesentlich moderatere Umsetzung des Renteneinstiegsalters mit erheblich mehr Unterstützung der Menschen zwischen 60 und 67 verwendet wird, bis es EU-weit einheitliche Regelungen gibt. Idealerweise erfolgt eine Budgetierung im EU-Haushalt mit Ausgleichszahlungen für Länder mit heute bereits hohem Renteneintrittsalters (in Korrelation von der Höhe). Das könnte die Defizite der älteren Menschen in diesen EU- Ländern ausgleichen helfen. 

Diese Petition stellt explizit keine Ablehnung an die EU oder des Finanzausgleichs dar!