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Diesen Brief möchten wir Tarek Al-Wazir übergeben. Wir bitten Fluglärmbetroffene und Unterstützer, unseren Appell mit zu unterzeichnen.

Sehr geehrter Herr Minister Al-Wazir,

seit dem 18. Januar sind Sie jetzt Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung und damit für uns als fluglärmgeplagte Bürgerinnen und Bürger und Aktive in den Bürgerinitiativen gegen Fluglärm offizieller Ansprechpartner für unsere Sorgen und Forderungen. Manche von uns verbinden mit Ihrer Ernennung Hoffnungen, viele sind begreiflicherweise sehr skeptisch, ob urgrüne Ziele und Werte nicht unter dem schwarzen Übergewicht zunichte gemacht werden. Das Gegenteil zu beweisen wird schwer, dennoch wäre es eine Chance, verloren gegangenes Vertrauen wieder zu gewinnen und dazu wünschen wir Ihnen und Ihren Mitstreitern alle erdenkliche Kraft.

Zu Ihrem Amtsantritt möchten wir Ihnen versichern, wir, die BIs gegen Fluglärm, Flughafenausbau und Schadstoffbelastung, sind noch da, wir bleiben auch da und werden keine Ruhe geben, bis wieder angemessene Ruhe herrscht. Ihre Position in einer CDU-dominierten Regierung ist uns klar, aber da die Grünen in Hessen nun mal die Entscheidung zur Regierungsbeteiligung getroffen haben, werden wir nicht aufhören, Sie an Ihre eigenen Wahlversprechungen zu erinnern, für die Sie gewählt wurden.

Auf Ihrem neuen Arbeitstisch hat Ihr Vorgänger im Amt Florian Rentsch eine seiner letzten Amtshandlungen hinterlassen: Die Genehmigung des von der Fraport beantragten „Incentive Programm FRAConnect“, mit dem eine künstliche Erhöhung der Flugbewegungszahlen durch ein durch und durch unmoralisches Rabattsystem forciert werden soll. Es ist unmoralisch gegen die berechtigten Bedürfnisse einer lärmgeplagten Bevölkerung mit finanziellen Anreizen seine Profitinteressen durchsetzen zu wollen, nachdem der falsch prognostizierte Anstieg der Flugbewegungen sich nun seit Jahren nicht einstellen will. Aber jetzt haben wir eine neue Regierung mit einem grünen Verkehrsminister und so fordern wir Sie auf, als eine Ihrer ersten Amtshandlungen diese von ihrem Vorgänger erteilte Genehmigung , die noch dazu formal nicht zulässig - weil nicht fristgerecht - ist, zurückzunehmen. Eine „Deckelung der Zahl der Flugbewegungen“ haben Sie versprochen: Hier ist die erste Chance, das zu tun.

Einen „Verzicht auf den Bau des Terminal 3“ wollten Sie durchsetzen, diese Forderung verkam zu einer „Bedarfsprüfung“, die Fraport nun durchführen soll. Sie wissen wie wir, dass der Ballungsraum Rhein-Main diesen für 25 Millionen weitere Passagiere dimensionierten Ausbau nicht verkraften wird. Die Nord-West-Landebahn ist raumunverträglich, ein Terminal 3 würde das Ende der Bewohnbarkeit dieser Region bedeuten. Lassen Sie das nicht zu, zeigen Sie grüne Kante und sorgen Sie in einem ersten Schritt für die Wiederherstellung des Bannwaldstatus für den Treburer Wald. Südlich des Flughafens sind ca. hundert Hektar Wald bedroht durch Autobahnzubringer, S-Bahntrasse, Ausweitung des Kiesabbaus am Langener Waldsee und zugehörige Arbeitswege, alles für die Realisierung des Terminal 3; alles in einer sowieso schon durch Lärm, Schadstoffe, Trinkwassergefährdung und Klimabeeinflussung hoch belasteten Region. Kein grüner verantwortlicher Politiker sollte Beihilfe leisten zu einer solchen Vernichtung der letzten Reste von grüner Lunge im Rhein-Main-Gebiet.

Sie haben sich im Wahlkampf für „ein absolutes Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00“ eingesetzt, nun ist nur noch die Rede von siebenstündigen Lärmpausen, die den Lärm nicht verringern, sondern nur verschieben. Und nun holt die Luftverkehrslobby zum nächsten Schlag aus: Ihr Vorvorgänger Dieter Posch macht sich auf Bundesebene gemeinsam mit der Luftverkehrswirtschaft stark für eine Aushebelung des Nachtflugverbots und eine Aushebelung der Länderhoheit in Sachen Flugverkehr: In der Vergangenheit seien entsprechende Entscheidungen „zu sehr aus lokaler und regionaler Betroffenheit“ gefällt worden. Weisen Sie mit Ihrer ganzen Ministervollmacht diese Ansinnen zurück. Sie wollten die Macht. Nutzen Sie sie! Lassen Sie nicht zu, dass unter einem hessischen, grünen Verkehrsminister die Rechte der Lärmbetroffenen auf Leben, Gesundheit und Lebensqualität noch weiter beschnitten werden zu Gunsten eines hemmungslosen Wachstumswahnsinns. Bei einem mit den Ländern ausgehandelten bundesweiten Flugverkehrskonzept muss der Lärmschutz und die Gesundheitsfürsorge für die Bevölkerung Priorität haben und es muss ein Konzept sein, das in diesem Sinne die Koordinierung aller Verkehrsarten beinhaltet. Sie sind jetzt Hessischer Verkehrsminister, tun Sie alles dazu, was in Ihrer Macht steht.

Mit freundlichen Grüßen Birgit v. Stern für die BI Flörsheim Hochheim

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  • An den hessischen Wirtschafts-und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir

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