Petition geschlossen.

Wir fordern die Offenlegung der Studie des Bundestags: „Die Suche nach außerirdischem Leben und ... Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen“.

Diese Petition hat 528 Unterschriften erreicht


 

Von den Medien weitestgehend ignoriert, wurde im November 2013 vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ein Urteil gefällt, welches absolut jeden von uns betrifft und erhebliche Auswirkungen auf die Demokratie (im wahrsten Sinne des Wortes) in unserem Land hat.

 

Hier eine kurze Erklärung zu den Hintergründen des Falles:

 

Auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), wollte der Berliner Frank R. Einsicht in ein Dossier nehmen, welches den Titel trägt: „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen“.

 

Wir können und wollen an dieser Stelle gar nicht darauf eingehen, warum der Bundestag überhaupt eine solche Untersuchung veranlasst hat.

 

Der deutsche Bundestag lehnte sein Anliegen ab, woraufhin Frank R. vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Einsichtnahme klagte.

 

Dieses gab der Klage statt und kam zu dem Schluss, dass das IFG auch auf Ausarbeitungen des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestags anzuwenden ist und deshalb ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen besteht.

 

Somit bekam Frank R. also doch noch das Recht zugesprochen, Einblick in das Dossier zu nehmen, was auch eigentlich normal sein sollte in einem demokratischen Rechtsstaat, denn schließlich wurde das Gutachten durch Steuergelder finanziert und sollte schon allein aus diesem Grund der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.Dies sah auch Peter Schaar so, der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

 

Außerdem dürfte es durchaus im Interesse der Bevölkerung liegen, was der Bundestag über UFOs/extraterrestrische Lebensformen herausgefunden hat!                                                                                                                                                                                                                                                                              

 

So weit, so gut, doch wäre die Sache damit "vom Tisch", würden Sie dies hier gar nicht lesen.

 

Denn leider kam es nie zur Akteneinsicht, da die Bundestagsverwaltung in Berufung ging, um zu erwirken, dass das UFO-Dossier weiterhin vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden darf!

 

Es wurde sogar eine internationale Staranwaltskanzlei engagiert, die natürlich ebenfalls von Steuergeldern bezahlt worden ist.

 

Wieviel Geld die Kanzlei für ihre Arbeit bekam, wurde nicht veröffentlicht, da dies nach Ansicht der Bundestagsverwaltung "unter das Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnis falle".

 

Damit nicht genug, gab die Bundestagsverwaltung auch noch ein Rechtsgutachten in Auftrag, welches darlegen sollte, dass die Bundestagsabgeordneten einen "Informationsvorsprung vor dem Bürger haben müssen" und es einzig und allein an ihnen liege „ob und inwieweit sie es bei diesem Informationsvorsprung belassen“. (Anm. d. Verfasser: "Ist das Ihre Auffassung von Demokratie, sehr verehrte Damen und Herren? Unsere ist es nicht.")

 

Das OVG Berlin-Brandenburg kam dem Antrag der Bundestagsverwaltung nach und entschied im November 2013, dass das UFO-Dossier auch weiterhin vor den Bürgern geheim gehalten werden dürfe.

 

Dies ist nach unserer Auffassung ein absolutes Unding in einer Demokratie, in der Politiker nichts anderes tun sollen, als die Interessen des Volkes zu vertreten. Nicht mehr sollen sie tun, aber auch nicht weniger.

 

Wenn Sie dies auch so sehen und außerdem wissen möchten was mit Ihren Steuergeldern geschieht, bitten wir Sie, diese Petition zu unterzeichnen.

 

Über die Gründe des Bundestags, diese Studie unbedingt unter Verschluss halten zu wollen, möge sich jeder seine eigenen Gedanken machen.                                                        

Wir hoffen jedenfalls, hiermit dazu beitragen zu können, dass das UFO-Dossier dadurch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und somit dem Demokratieverständnis der meisten Menschen in unserem Land, doch noch Genüge getan wird.

 

 

 



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Peter Herrmann / Kai Niewerth benötigt Ihre Hilfe zur Petition „An den deutschen Bundestag / Bundestagsverwaltung: Wir fordern die Offenlegung der Studie des Bundestags: „Die Suche nach außerirdischem Leben und ... Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen“.”. Jetzt machen Sie Peter Herrmann / und 527 Unterstützer*innen mit.