Massiver KIndergeld-Missbrauch zu Lasten der deutschen Steuerzahler

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Der Stern berichtet heute in Netz:

Gibt es einen massenhaften Betrug mit Kindergeld? Neue Zahlen, wonach Deutschland immer höhere Summen fürKinder ins Ausland überweist, fachen die Debatte darüber an. Eine Betrugsmasche: gefälschte Geburtsurkunden für nicht existierende Kinder.

Missbrauchsfälle seien vor allem in bestimmten Großstädten in Nordrhein-Westfalen aufgetreten, erfuhr die DPA von einem Sprecher der Bundesagentur für Arbeit. So habe die Familienkasse der Agentur - für die Auszahlung desKindergelds zuständig - kürzlich mit ihren Partnern in Wuppertal und Düsseldorf 100 Verdachtsprüfungen durchgeführt. In 40  Fällen seien fehlerhafte Angaben festgestellt worden. "Die Summe des in diesen 40 Fällen unberechtigt bezogenen Kindergelds lag bei 400.000 Euro", so der Sprecher.

 
Fast eine halbe Million Schaden für Betrug mit Kindergeld – und das in nur zwei Städten. Ist dieAbzocke also ein Massenphänomen? Das weiß niemand. Eine Gesamtsumme möglicher Missbrauchsfälle lasse sich nicht seriös schätzen, so der Sprecher der Bundesagentur. Diese seien keine allgemeingültigen Quoten, die bundesweit für alle ausländischen Kindergeldbezieher angenommen werden könnten. Übersetzt heißt das: Der Staat zahlt zwar fleißig Geld aus, hat aber keinen Überblick darüber, ob die Bezieher die Leistung rechtmäßig beantragt haben oder nicht.

 
Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link ist sauer
Es ist vor allem der SPD-Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstadt Duisburg dem in der Diskussion langsam der Kragen platzt, wie er im Gespräch mit der DPA zum Ausdruck brachte.Sören Link machen vermüllte Vorgärten in einigen Stadtvierteln Duisburgs Sorgen – und dieses Phänomen habe etwas mit dem Kindergeld zu tun, wie er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur erklärte. "Wir haben rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. 2012 hatten wir erst 6000", so Link. Die Nachbarn fühlten sich "nachhaltig gestört durch Müllberge, Lärm und Rattenbefall".


Hilfsbereitschaft im Netz
Kein Geld für Klassenfahrten der Töchter, das lässt das Internet nicht zu

Denn einige der Neu-Duisburger kämen nicht, weil sie die Stadt so reizt, sondern weil sie das deutsche Kindergeld lockt. 194 Euro für die ersten zwei, 200 Euro für das dritte Kind, für jedes weitere Kind 225 Euro im Monat. NachEU-Angaben beträgt das Durchschnittsgehalt in Rumänien 715 Euro brutto. Einen Kindergeldanspruch haben EU-Bürger grundsätzlich in dem Mitgliedstaat, in dem sie arbeiten oder wohnen. Versuche für eine Reform in der EU sind bisher gescheitert.

Kindergeld bekommen ist kinderleicht
Das Beantragen von Kindergeld ist denkbar einfach. Man meldet sich als Familie in Deutschland mit einem festen Wohnsitz an. Dann geht die Meldung an die Familienkasse, die überprüft das Vorliegen von Kindern und zahlt das Geld aus. "Ob die Kinder in Deutschland leben, ob sie in Rumänien oder Bulgarien leben, ob sie überhaupt existieren, das ist dann noch mal eine ganz andere Frage", sagt Oberbürgermeister Link.

Auch der Deutsche Städtetag sieht Probleme, Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy betont aber: "Die meisten Menschen aus Südosteuropa sind in Deutschland gut integriert." Da sind zum Beispiel bestens ausgebildete Pflegekräfte aus Polen, ohne die in vielen Heimen nichts mehr laufen würde.

Zahl der Bezieher im Ausland zuletzt stark gewachsen

Zahlungen ins Ausland
Duisburgs Oberbürgermeister schlägt Alarm: Machen Schlepper Geschäfte mit dem Kindergeld?
DPA
Neue Daten zum Kindergeld sind allerdings brisant. "Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt", sagt ein Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Das ist ein Empfängerkreis, der in etwa der Einwohnerzahl Gelsenkirchens entspricht. Ein Plus von 10,4 Prozent im Vergleich zum Stand Ende 2017. Die meisten ausländischen Kindergeldbezieher sind demnach polnischer Herkunft, gefolgt von Tschechien, Kroatien und Rumänien.

Mit Ausweitung der EU-Freizügigkeit auf Osteuropa hat sich auch die Zahl von Kindergeldbeziehern im Ausland stark erhöht. 2010 zahlte der deutsche Staat noch 89.261 Empfängern Kindergeld - davon waren rund 31.500 deutsche Staatsbürger, die im Ausland leben. Diese Zahl ist bis heute konstant geblieben, während die Zahl von Beziehern mit Ursprung in Osteuropa steigt: Rumänien tauchte 2010 noch gar nicht in der Statistik auf, aus Bulgarien waren es 12. Ende Juni gab es 18.850 rumänische Empfänger und rund 7000 aus Bulgarien.  

Schlepper haben das Geschäft entdeckt
Betrug ist oft schwer nachzuweisen - aber Duisburgs OB Link hat mit den Behörden ein Schema ausgemacht. "Wir müssen den kriminellen Sumpf der Schlepper austrocknen, die Menschen in Rumänien und Bulgarien anwerben und hierhin bringen in Wohnungen, in denen wir selbst alle nicht leben wollen." Es sei zudem ganz oft so, dass der Vermieter auch der Arbeitgeber oder Scheinarbeitgeber sei. "Die haben das als Geschäftsmodell erkannt: Sie vermieten zu horrenden Mieten Schrottimmobilien, die eigentlich nicht mehr bewohnbar sind, und der Staat zahlt Kindergeld und Sozialleistungen." Wie viel Geld am Ende davon die Banden dahinter einkassieren, das ist ein Dunkelfeld. Zwar zahlt das Kindergeld der Bund, die Städte müssen aber oft noch Kosten für die Unterkunft zuschießen.

Beobachter sehen den sozialen Frieden in Gefahr, wenn eine an sich wichtige staatliche Leistung von Betrügern zweckentfremdet wird. 2017 wurden 35,5 Milliarden Euro an Kindergeld auf Konten im Inland überwiesen und bereits 343 Millionen auf Konten im Ausland. Das sagt erstmal wenig, da sich auch im Ausland tätige deutsche Staatsbürger Kindergeld dorthin überweisen lassen können.

Aber rechnet man nur die Zahl der Kindergeldempfänger im Ausland hoch, geht es um einen Betrag von rund 600 Millionen Euro im Jahr - mithin um einen hohen Millionenschaden, sollte Betrug im größeren Stil dahinter stecken.

Schlagzeilen machte auch ein Fall aus Bremerhaven, wo durch Scheinarbeitsverträge vor allem für Bulgaren Sozialleistungen unberechtigt beantragt und gezahlt worden sind. Es entstand ein Schaden von 5,5 Millionen Euro.

Valide Daten zu Missbrauch? Fehlanzeige

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Von Katharina Grimm
Entdeckt hat das Thema auch die AfD. Auf Anfrage der Partei räumte die Bundesregierung in Sachen Kindergeld ein, dass eine Bundesstatistik über Missbrauchsfälle bisher nicht existiert. Immer wieder werden scheinbar gefälschte Geburtsurkunden für nicht existierende Kinder oder Schulbescheinigungen vorgelegt, obwohl die Kinder gar nicht in Deutschland leben. In welchem konkreten Land die Kinder tatsächlich leben, ist in der Regel nicht bekannt, räumt das Finanzministerium ein.

SPD-Chefin Andrea Nahles kennt das Problem aus ihrer Zeit als Arbeitsministerin. Sie könnte sich die sogenannte Indexierung vorstellen, die Anpassung der Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten im Ursprungsland - das könnte die Kosten um mehrere Hundert Millionen Euro reduzieren.

Auf ihrer Sommerreise besuchte Nahles jüngst auch den Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) - und konnte sich einiges anhören. Jung sieht das Problem in rund 20 Städten rasant anwachsen, vor allem dort, wo Mieten günstig sind. Nahles verweist auf EU-Recht, da seien Berlin die Hände gebunden.

Doch der Druck wächst, etwas zu tun. In betroffenen Städten droht das Fundament eines versöhnlichen Miteinanders wegzubrechen. Jung und sein Duisburger Kollege Link fordern die Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf, auch auf EU-Ebene. "Ich gebe es ständig in Düsseldorf und Berlin zu Protokoll und bitte um Abhilfe", sagte Link der DPA frustriert. 

Link mahnt, die Große Koalition von Union und SPD dürfe sich nicht weiter wegducken. "Hier geht es auch um das Vertrauen der Menschen vor Ort, die das Tag für Tag mitbekommen." Das widerspreche alles dem Sinn der europäischen Freizügigkeit. Diese habe das Ziel, woanders eine Arbeit zu finden, nicht in das Sozialsystem einzuwandern und staatliches Geld abzukassieren.

So reagieren die Kommunen
Und wie versuchen Städte im Ruhrgebiet konkret, dem Missbrauch auf die Spur zu kommen? Hierzu gebe es einen verstärkten Datenaustausch auch mit ausländischen Sozialleistungsträgern, um ungerechtfertigte Kindergeldzahlungen zu vermeiden, sagte der Sprecher der Bundesagentur auf DPA-Anfrage. Die Familienkasse fordere zudem, einen tagaktuellen Meldedatenabgleich zwischen den Meldebehörden und Sozialleistungs- und Steuerbehörden einzurichten. Das Problem mit dem Betrug beim Kindergeld scheint also von der Politik erkannt zu sein. Die Lösungen überzeugen noch nicht wirklich.

Das kann doch wohl nicht so bleiben. Warum stehen unsere gewählten Volksvertreter nicht auf und üben entsprechenden Druck auf unsere Bundes- und Landesregierungen aus, damit nicht immer nur geredet, sondern endlich einmal gehandelt wird.

Kindergeld für  n a c h g e w i e s e n e  Kinder im Ausland darf künftig nur noch nach den im jeweiligen Land geltenden Sätzen gezahlt werden!

 



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