Bundestagsmandate auf 598 Abgeordnete begrenzen - Bundeswahlrecht vereinfachen

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Aktuell (Januar 2020) wird eine Reform des Bundeswahlgesetzes diskutiert, einerseits um die Größe des Bundestages zu begrenzen, andererseits um die Kompliziertheit des Wahlsystems zu reduzieren.

Ich bitte die Parteien und ihre Vorstände, das Bundeswahlgesetz folgendermaßen zu reformieren:

Paragraph 1 des Bundeswahlgesetzes soll geändert werden in:

§ 1 Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze

(1) Der Deutsche Bundestag besteht aus 598 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen gewählt.

(2)  Das Wahlgebiet, die Bundesrepublik Deutschland, wird in 299 Wahlkreise eingeteilt.

(3) 299 Abgeordnete werden durch Mehrheitswahlrecht nach den Grundsätzen einer Personenwahl in 299 Wahlkreisen bestimmt.

Die übrigen 299 Abgeordneten werden nach den Grundsätzen einer Verhältniswahl gemäß dem bundesweiten Stimmenanteil der zur Wahl stehenden Parteien bestimmt.

§ 4-6 des Bundeswahlgesetzes sollten geändert werden in:

§ 4 Stimmen

Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten, eine Zweitstimme für die Wahl einer Bundesliste.

§ 5 Wahl in den Wahlkreisen

In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los.

§ 6 Wahl nach Bundeslisten

(1) Die Verteilung der nach Bundeslisten der Parteien zu besetzenden Sitze erfolgt nach den abgegebenen Zweitstimmen. Die Stimmen für Parteien, die bundesweit mindestens 5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten haben, werden zusammengezählt und prozentual ihrem Stimmenanteil auf 299 Sitze verteilt.

Vorteile:

Die vorgeschlagene Reform ist äußerst übersichtlich und leicht verständlich.

Die Zahl der Wahlkreise müsste nicht verringert werden.

Die Zahl von 598 Bundestagsmandaten wird immer eingehalten.

Die Belange der Länder werden durch die direkt gewählten Abgeordneten ausreichend vertreten.

Der Parteienproporz wird nicht mehr verzerrt. Direktmandate der Wahlkreise müssen nicht mehr durch Zweitstimmen aus Landeslisten gedeckt sein. Das Direktmandat ist garantiert. Jeder Wahlkreis steht mit einem Vertreter da.

Nachteile:

Die vorgeschlagene Reform könnte verfassungsrechtlich ein Risiko darstellen. Insbesondere kleinere Parteien werden durch das Mehrheitswahlrecht zur Bestimmung der Direktkandidaten und die 5-Prozent-Hürde benachteiligt. Sie könnten klagen.

Nachrichtlich: Im aktuell gültigen Bundeswahlgesetz zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 8.6.2017 I 1570 ist der Wortlaut von § 1:

(1) Der Deutsche Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt. (2) Von den Abgeordneten werden 299 nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen und die übrigen nach Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) gewählt.