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Petitioning Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag and 7 others

Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag: Gesetzliche Verankerung der Netzneutralität


Das Vorhaben der Telekom, die Surfgeschwindigkeit im DSL ab einem Verbrauch von 75GB drosseln zu wollen, ist zu Recht auf großen Widerstand gestoßen. Die Petition von Malte Götz, die das Ziel hat dieses Geschäftsgebaren zu stoppen, hat schon mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt, Tendenz stark steigend.

Doch selbst wenn diese Petition kombiniert mit den Negativ-Schlagzeilen, die die Telekom bisweilen macht erfolgreich sein sollte, so ist es damit nicht getan. Vielmehr hat die Praxis gezeigt, dass sich die Anbieter ganz bewusst der Netzneutralität hinwegzusetzen versuchen. Das liegt daran, dass diese bislang nicht rechtsverbindlich ist.

Daher fordern wir, die Netzneutralität endlich rechtsverbindlich zu verankern, sodass dem unlauteren Geschäftsgebaren der Deutschen Telekom einen Riegel vorgeschoben wird!

Die Untergrabung der Netzneutralität durch die Anbieter hat verheerende Auswirkungen, sowohl rechtlicher als auch ökonomischer Natur.

Eine Untergrabung der Netzneutralität ebnet den Weg für eine Zensurinfrastruktur in Deutschland: Wenn Anbieter unterscheiden können, von welcher Quelle die Inhalte kommen, könnten sie unliebsame Inhalte durch eine Verlangsamung der Geschwindigkeit nur schwer zugänglich machen. Dies widerspricht dem Grundrecht für Informationsfreiheit.

Zudem ist eine Unterscheidung der Inhaltsquellen kartellrechtswidrig. Eine Bevorzugung anbietereigener Inhalte verschafft einen rechtswidrigen Wettbewerbsvorteil, da andere Mitbewerber konsequent ausgebremst werden. Dies widerspricht den Grundsätzen einer freien Marktwirtschaft und ist hinderlich für innovative Ideen.

Auch datenschutzrechtlich ist die Drosselung der Telekom höchst bedenklich: Denn um eine solche auch effektiv durchsetzen zu können, bedarf es an umfangreichen Überwachungs- und Kontrollmechanismen. Damit wird faktisch die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür eingeführt!

Für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland wäre eine fehlende oder nicht rechtlich durchsetzbare Netzneutralität fatal. Bereits heute liegt Deutschland in Sachen Netzinfrastruktur und Netzqualität weit hinter seinen europäischen und weltweiten Mitbewerbern. Sollte sich die die Infrastruktur des Internets durch eine Drosselung der Geschwindigkeit noch weiter verschlechtern, wird Deutschland künftig für Unternehmen uninteressant, da eine Drosselung unternehmerisches Arbeiten unmöglich macht. Alle sind heutzutage auf die Möglichkeiten des Internets angewiesen.

Bitte unterschreiben Sie meine Petition - zwar ächten die Medien das Vorhaben der Telekom richtigerweise, aber sie übersehen den Kern des Problems, nämlich eine nicht rechtlich durchsetzbare Netzneutralität.

Eine gesetzlich verankerte Netzneutralität sichert die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, die Prinzipien der freien Marktwirtschaft und erhält den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland langfristig.

Letter to
Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag
Parteivorsitzende Bündnis90/Die Grünen Frau Claudia Roth
Parteivorsitzender Bündnis90/Die Grünen Herr Cem Özdemir
and 5 others
Parteivorsitzender DIE LINKE Herr Bernd Riexinger
MdB, Parteivorsitzende DIE LINKE Frau Katja Kipping
MdB, SPD-Parteivorsitzender Herr Sigmar Gabriel
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Herr Dr. Philipp Rösler
Bundeskanzlerin, CDU-Parteivorsitzende Frau Dr. Angela Merkel
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Herr Wirtschaftsminister, sehr geehrte Damen und Herren,

Als Unterzeichner dieser Petition fordere ich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages dazu auf, das Prinzip der Netzneutralität rechtlich verbindlich als Gesetz zu verankern.

Das Vorhaben der Telekom, die Surfgeschwindigkeit im DSL ab einem Verbrauch von 75GB drosseln zu wollen, ist zu Recht auf großen Widerstand gestoßen. Im Prinzip wäre dagegen nichts einzuwenden, doch die Deutsche Telekom, dessen größter Anteilseigner mit 32% der Staat selbst ist, will hauseigene Angebote wie Entertain von der Drosselung ausnehmen. Dies ist ein Einschnitt in die Netzneutralität und verstößt außerdem gegen das Kartellrecht.

Nun haben wir das Problem, dass die Netzneutralität juristisch nicht einklagbar ist, sodass Telekommunikationsanbieter diese zu untergraben versuchen.

Für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland wäre eine fehlende oder nicht rechtlich durchsetzbare Netzneutralität fatal. Bereits heute liegt Deutschland in Sachen Netzinfrastruktur und Netzqualität weit hinter seinen europäischen und weltweiten Mitbewerbern. Sollte sich die die Infrastruktur des Internets durch eine Drosselung der Geschwindigkeit noch weiter verschlechtern, wird Deutschland künftig für Unternehmen uninteressant, da eine Drosselung unternehmerisches Arbeiten unmöglich macht. Alle sind heutzutage auf die Möglichkeiten des Internets angewiesen.

Datenschutzrechtlich würde eine Untergrabung der Netzneutralität den Weg für eine Zensurinfrastruktur in Deutschland ebnen sowie die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür einführen. Um die Drosselung durchzusetzen, bedarf es an umfangreichen Überwachungs- und Kontrollmechanismen. Für Provider unliebsame Inhalte könnten so ausgebremst werden, indem das Nutzverhalten des Users ausgespäht werden würde. Dieses Treiben widerspricht dem Grundrecht auf Informationsfreiheit.

Der Wettbewerb wird so ebenfalls behindert, da andere Content-Anbieter (iTunes, Lovefilm etc.) in die Abhängigkeit der Telekom getrieben werden. Solche Anbieter, die laut Aussage vom Vorstandsvorsitzenden René Obermann nicht zu den sog. "Managed Services" gehören. "Managed Services" werden nämlich, wie hauseigene Telekom-Angebote, von der Drosselung ausgenommen.

Aus diesen Gründen ist es notwendig, dass die Netzneutralität gesetzlich verankert wird, um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die freie Marktwirtschaft langfristig zu sichern.