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Petitioning Alle 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer

Erste Verhaftungen: 8,2 Millionen Deutsche streiken gegen die GEZ !

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Die Unterwerfung eines Menschen unter eine Rechtsnorm oder die Forderung an den Menschen, sich einer Rechtsnorm zu fügen, der der Mensch nicht zugestimmt hat, ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Der Staat hat die Aufgabe, ein solches begehren zu verhindern.

Diese Petition richtet sich nicht nur an die 16 Ministerpräsidenten der Länder, sondern auch an den OGV am Amtsgericht Bad Salzungen, an den Richter am Landgericht Meiningen, an den Landrat am Landratsamt Wartburgkreis/Finanzverwaltung, an die Leiterin der JVA Chemnitz und an die Intendantin des MDR, Leipzig.

Verboten ist daher auch, Menschen als Objekt, also als Person zu behandeln [BVerfGE 63, 332/337].

Wir reden hier von einer Fiktionstheorie, eine Theorie zur juristischen Person, die davon ausgeht, daß für die Zuordnung herrenloser Rechte die juristische Person durch Fiktion geschaffen werde müsse. (Juristisches Wörterbuch, Gerhard Köbler)

Die Zuständigkeit und Verpflichtung aller staatlichen Gewalt dem Menschen gegenüber ist es vor allem anderen, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen

Insoweit steht dem Menschen ein Elementarschutz zu, weshalb alle Handlungen verboten sind, mit der die aus der Menschenwürde fließende Subjektqualität verletzt werden könnte.

Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar und stellen eine Verletzung der Menschenwürde da. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, daß der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

Die formelle Verfassungswidrigkeit ergibt sich daraus, daß der sog. Rundfunkbeitrag nicht als Beitrag, sondern als Steuer zu qualifizieren ist. Ein Beitrag knüpft immer an einen individualisierbaren Vorteil für eine konkrete Gruppe. Da der Beitrag auch von Haushalten zu entrichten ist, die über keine Empfangsmöglichkeiten für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk verfügen und damit keinen Vorteil aus dem Beitrag ziehen können, ist eine Klassifizierung als Beitrag unzulässig.

Vielmehr handelt es sich um eine Steuer nach § 3 (1) Abgabenordnung. Die vier Voraussetzungen, Geldleistung, keine besondere Gegenleistung und einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen auferlegt, sind in vollem Umfang erfüllt.
Die Gesetzgebungskompetenz für eine bundesweite, nicht den Ländern zufließende, Steuer liegt jedoch nach Artikel 105 ff. Grundgesetz beim Bund.

Die materielle Verfassungswidrigkeit ergibt sich unter anderem aus der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Artikel 3 (1) Grundgesetz. Es liegt eine nicht mehr gerechtfertigte Gleichbehandlung ungleicher Sachen vor. Vom Gesetzgeber wird unterstellt, daß jeder Inhaber einer Wohnung auch Rundfunkteilnehmer ist.

Laut statistischem Bundesamt verfügten 2011 3,8%, also ca. eine Million, der deutschen Haushalte über kein Fernsehgerät. Eine Gleichbehandlung einer so hohen Zahl an Haushalten ist nicht mehr gerechtfertigt. Die bewußte Entscheidung einiger Million Menschen in Deutschland, den Rundfunk, insbesondere das Fernsehen, (wegen vorsätzlicher Volksverdummung und Desinformation gemäß der Alliierten Medienhoheit) nicht zu nutzen, ist nach Artikel 2 (1) Grundgesetz zu respektieren.

WIR FORDERN:

1. ALLE BISHER VERHAFTETEN MENSCHEN SOFORT FREI  ZU LASSEN UND KEINE WEITEREN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN MEHR ZUZULASSEN

2. DIE MINISTERPRÄSIDENTEN,  ALLER 16  BUNDESLÄNDER HABEN DEN RUNDFUNKSTAATSVERTRAG MIT ALLEN SEINER ÄNDERUNGEN SOFORT ZU KÜNDIGEN DEN ES IST KEIN GESETZ!

 

 

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  • Alle 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer

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