Herr Bundespräsident: Stoppen Sie das Ermächtigungsgesetz!

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Im Zuge der Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie wurde unsere Freiheit von der Bundesregierung in den letzten Monaten massiv eingeschränkt.

Nach Maskenzwängen, Ausgangsbeschränkungen, einem Lockdown, der die Österreichische Wirtschaft wohl noch viele Jahre belasten wird und anderen Freiheitseinschränkungen plant die Regierung, das Covid-19-Maßnahmengesetz zu überarbeiten.

Unter anderen soll es der Regierung möglich gemacht werden, ohne jegliche Einbindung des Parlaments extrem strenge Ausgangssperren zu verhängen, die sogar Betreten des eigenen Autos verbieten könnten.
Außerdem werden dadurch - über Umwege - Hausdurchsuchungen möglich gemacht. Offiziell, um "die Unterlagen von Privatbetrieben zu kontrollieren" - Wozu das ganze?
Um Kritiker zu schikanieren?

Dieses Gesetz, das von der Opposition, den Medien, unabhängigen Experten und einem großen Teil der Bevölkerung kritisiert und abgelehnt wird, würde unserer bereits angeschlagenen Demokratie den Todesstoß versetzen.

Selbst wenn dieses Gesetz mit der prinzipiell gut gemeinten Absicht, die Bürger zu schützen begründet wird, öffnet es Missbrauch Tür und Tor - sei es durch diese Regierung, sei es durch eine Nachfolgerregierung, die sich dadurch inspiriert fühlt und dieses Gesetz bei "Bedarf" reaktiviert.

So wichtig der Schutz vor COVID-19 ist: Der Schutz unserer Demokratie und der Freiheit unserer Republik ist wichtiger!
Ähnliche Gesetze wurden bereits in den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte von unterschiedlichsten Machthabern verabschiedet - denken Sie zum Beispiel an Kanzler Dollfuß, der in Teilen der ÖVP immer noch als Held gilt, obwohl er den Austrofaschistischen Ständestaat begründete.

Es gibt eine andere, erschreckende Ähnlichkeit zur damaligen Situation:
Wie einst Bundespräsident Wilhelm Miklas, der es den Austrofaschisten durch seine Passivität ermöglichte, die Macht an sich zu reißen, gab es von unserem aktuellen Präsidenten bisher keine kritischen Worte zur Demokratiefeindlichen Politik unserer Regierung.
Zum Vergleich: VdB erklärte, den umstrittenen ehemaligen Innenminister Herbert Kickl nicht mehr anzugeloben, obwohl seine Aussagen zweifelsohne demokratischer und weniger brisant waren als jene unserer aktuellen Regierung.

Daher bitte ich Sie, Herr Bundespräsident Van der Bellen: Lehnen Sie dieses Gesetz ab und hindern Sie unsere Regierung daran, unsere Demokratie zu untergraben! Verhindern Sie die mögliche Faschistische Machtübernahme, solange das noch möglich ist!

Wenn Sie das tun würden, Herr Präsident, hätten Sie nicht nur bei der nächsten Wahl meine Stimme: Sie würden in die Geschichte eingehen als der Präsident, der eine Rückkehr einer Diktatur oder zumindest die Schaffung eines autoritären, kaum demokratischen Staates à la Ungarn verhindert.